: Keine Beratungen über die Ratlosigkeit
■ Termin für Koalitionsausschuß zu neuen Haushaltslöchern unklar
Der Koalitionsausschuß soll Lösungen für das neu aufgerissene Finanzloch finden. Doch der Koalitionsausschuß findet zunächst noch nicht einmal einen Termin, um seine Ratlosigkeit zu beraten. „Es ist noch nicht klar, ob der Ausschuß überhaupt in dieser Woche zusammentreten wird“, war gestern aus SPD und CDU zu hören.
Die Verschiebung des Krisengesprächs sei jedoch eine rein terminliche Frage. „Man muß doch jetzt nicht in Hektizismus verfallen“, kommentierte der Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Stadtmüller. Nach der jüngsten Steuerschätzung klafft eine Einnahmelücke von rund 550 Millionen Mark im Haushalt 1998, von 380 Millionen Mark für 1997. Deshalb hatten CDU und SPD einen Koalitionsausschuß für diese Woche vereinbart; der laufende Etat sollte gedeckt und eine Lösung für den Etat 1998 gefunden werden.
Nach den Parteitagen von SPD und CDU sind außerdem die fiskalischen Leitlinien wieder fraglich. Die CDU hatte auf ihrem Parteitag vor zehn Tagen die Reduzierung der Bezirke auf zwölf im Jahr 1999, die jährlich 200 Millionen Mark in die Kasse bringen soll, relativiert. Der SPD-Parteitag beschloß am vergangenen Wochenende zwar die Vermögensaktivierung, errichtete beim möglichen Verkauf der Wasserbetriebe und der Wohnungsbaugesellschaften jedoch hohe Hürden.
Bereits seit einer Woche zeichnen sich SPD und CDU durch eine umfassende Ratlosigkeit darüber aus, wie die fehlenden Millionen in die Kasse fließen sollen. Während die CDU die umstrittene Erhöhung der gesetzlich fixierten Nettoneuverschuldung und einen größeren Umfang des Verkaufs von Vermögen fordert, will die SPD eine höhere Neuverschuldung vermeiden und klagt geringere Ausgaben in den Einzelressorts an. Ein Lösungsmodell hat noch keine Partei benannt.
Nachdem sich am Sonntag der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und SPD- Fraktionschef Klaus Böger zu Beratungen getroffen haben, will Finanzsenatorin Annette Fugmann- Heesing (SPD) nun eine Vorlage zum Stopfen der neuen Löcher vorlegen. Heute schon berät der Senat ihren Vorschlag. Neben der Ausgabensenkung will sie auch die Einnahmen erhöhen, und zwar nicht über die Nettoneuverschuldung. Blieben also Steuererhöhungen oder das Anzapfen weiterer Rücklagen von Eigenbetrieben. „Nicht alles, woraus man Geld ziehen kann, ist eine Vermögensaktivierung“ lautet dabei Fugmann- Heesings Devise. Barbara Junge
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