■ Kommentar: Reine Augenwischerei
Eine Woche lang stichelte die CDU-Führung, daß nach den Beschlüssen des SPD-Parteitags nur noch der Ausweg in eine höhere Verschuldung bliebe. Die Angriffe zielten auf Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD), die bei ihrem Amtsantritt die Flucht in noch mehr Schulden kategorisch ausgeschlossen hatte. Dafür stehe sie nicht zur Verfügung, lautete die verklausulierte Rücktrittsdrohung. Nun hat die SPD den Koalitionspartner im Schlichtungsgremium Koalitionsausschuß zur Räson gebracht: Keine höheren Schulden, verkündete gestern ausgerechnet CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky, der dieses taktische Spielchen besonders gern betreibt. Die CDU stichelt, sticht aber nicht zu. Denn ein Rücktritt der Finanzsenatorin wäre unweigerlich das Ende der Großen Koalition.
Doch der Ausweg, den die Zwangsgemeinschaft nun gewählt hat, ist reine Augenwischerei. Die für das nächste Jahr eingeplanten Verkaufserlöse von sechs Milliarden Mark sind bereits unrealistisch. Das gilt erst recht nach der Auflage des SPD-Parteitags, keine kompletten Wohnungsbaugesellschaften zu verkaufen. Schon dieses Jahr kamen statt der nötigen sechs Milliarden erst 3,25 Milliarden Mark in die Kasse. Mit ziemlicher Sicherheit wird am Ende des Jahres ein Riesenloch im Haushalt klaffen, das mit Krediten zwischenfinanziert werden muß. Das ist unter dem Strich auch nichts anderes als eine höhere Verschuldung. Es heißt nur nicht so. Dorothee Winden
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