: Sieben, acht, zehn Punkte gegen BSE
Landwirtschaftsminister Funke legt auch ein Programm gegen BSE vor: Schärfere Kontrollen, mehr Umweltschutz, aber keine Umschichtung der Agrarsubventionen Richtung Ökolandbau – wie von seinem eigenen Staatssekretär gefordert
von BERNHARD PÖTTER
Nach der Zeit des Schreckens und der Kopflosigkeit beim Thema BSE kommt nun die Periode der Konzepte. Gestern präsentierte Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) einen neuen 8-Punkte-Plan, „für eine verbraucher- und umweltorientierte Agrar- und Ernährungspolitik“. Auf einer Sondersitzung der Ausschüsse für Landwirtschaft und Gesundheit des Bundestages verkündete Funke, sein Ministerium werde unter anderem eine Positivliste für Futtermittel anregen, Antibiotika in der Tiermast verbieten und die Kennzeichnung von Lebensmitteln verbessern. Außerdem sollen die BSE-Forschung verstärkt und die Bedingungen bei Tiertransporten verschärft werden. Indirekt gestand Funke ein, dass es mehr Geld dafür geben müsse, die Agrarwirtschaft ökologischer zu gestalten.
Mit seinem Papier sorgte Funke für Verwirrung. Denn sein eigener Staatssekretär Martin Wille hat ebenfalls ein Papier unterzeichnet, das teilweise deutlich weiter geht als die Vorstellungen des Ministers (die taz berichtete gestern). Das gemeinsame Papier von Landwirtschafts- und Umweltministerium wurde 500 Meter von Funkes Auftritt entfernt im Umweltministerium von den Umwelt- und Agrarministern der Länder diskutiert. In ihm ist neben der konkreten Summe von 500 Millionen Mark für den Ökolandbau in den nächsten Jahren die Rede davon, dass es ein Ende der „Massentierhaltung ohne Futterbasis im Betrieb“ geben solle. Vor allem aber regten Wille und Baake an, Subventionen für die Landwirte inZukunft von der Erfüllung ökologischer Kriterien abhängig zu machen. Davon war bei Funke keine Rede.
Immerhin habe der Minister dem weitergehenden Papier „nicht widersprochen“, meinte die agrarpolitische Sprecherin der grünen Fraktion, Ulrike Höfken. „Das ist eine Wende in der Agrarpolitik, hinter die man nicht mehr zurück kann.“ Auch die grüne Gesundheitsministerin Andrea Fischer präsentierte vor dem Ausschuss schärfere Bestimmungen gegen die Rinderseuche: So sollen Rinder bereits im Alter von 24 Monaten und nicht wie bisher erst mit 30 Monaten getestet werden. Außerdem solle sämtliches „Risikomaterial“ wie Hirn und Rückenmark der Rinder aus der Wurst verbannt werden.
Auch die CDU fühlt den Druck der Bauern und legte ebenfalls ein Papier vor. Nach dem 10-Punkte-Papier soll die Rinderzucht stärker kontrolliert werden und Verstöße mit härteren Sanktionen belegt werden. Die Landwirte bräuchten „Solidarität“, weil sie in ihrer Existenz bedroht seien, sagte Generalsekretär Laurenz Meyer. Die stärkere Förderung des ökologischen Landbaus sei dagegen kein Mittel gegen BSE. Die Seuche sei schließlich gerade bei Familienbetrieben aufgetreten.
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