: Jede Menge BSE-Beratungen
Landwirtschaftsministerium warnt vor zu vielen runden Tischen. Erste Anzeige wegen Tötung von Rindern. CSU-Verbraucherminister fordert „verbilligtes“ Rindfleisch
BERLIN taz/ddp ■ Das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BGVV) will einen Verbraucherbeirat gründen. Dem Gremium sollen fünfzehn Mitglieder aller großen Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzverbände angehören. Mindestens zwei Mal jährlich sollen sie zusammentreffen. „Der Beirat wird die Interessen der Verbraucher bündeln und Empfehlungen abgeben“, sagte BGVV-Sprecherin Irene Lukassowitz gestern der taz. Der Bundesverband für Verbraucherschutz, der Deutsche Tierschutzbund und die Stiftung Warentest begrüßten die Idee.
Vorsichtiger äußerte sich das Verbraucherministerium. Bei ihm ist das BGVV angesiedelt und es müsste den Beirat finanzieren. „Es ist nicht klug, wenn jede Behörde einen neuen Arbeitskreis gründet“, sagte eine Sprecherin. Ministerin Künast (Grüne) habe sich vorige Woche mit Lobbyverbänden an einem runden Tisch getroffen und plane weitere Gespräche. Es komme auf ein Gesamtkonzept an.
Der Bundesverband der Tierversuchsgegner hat unterdessen den Agrarminister des Landes Sachsen-Anhalt, Konrad Keller (SPD), angezeigt. Begründet wurde die Klage mit der Anordnung des Ministers zur Tötung von 1.000 Rindern. In der Herde des Müchelner Agrarbetriebs war ein Tier positiv auf BSE getestet worden.
Die Gegner der Massenvernichtung von bis zu 400.000 deutschen Rindern finden zunehmend Unterstützung. Der neue bayerische Verbraucherschutzminister Eberhard Sinner (CSU) sagte in München, zwar sei die Schlachtung zur Marktbereinigung sinnvoll. Das Fleisch müsse aber auf BSE getestet und dann verwertet werden. Sinner schlug vor, mit „Verbilligungsaktionen das geprüfte Fleisch auf den Markt zu bringen“. Auch die Evangelische Kirche in Deutschland kritisierte die Massenvernichtung. EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler verteidigte die EU-Politik erneut. In einem Interview sagte er: „Wir reden nicht über ein blutrünstiges Massenvernichtungsprogramm, sondern davon, dass Tiere, die ohnehin geschlachtet werden würden, aufgekauft und beseitigt werden.“ RAG
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