: Einigkeit und Migration
Fraktionschefs Struck (SPD) und Merz (Union): Konsens über Einwanderungspolitik rückt immer näher
FRANKFURT/MAIN ap ■ In der Einwanderungspolitik rückt ein parteiübergreifender Kompromiss näher. Alle Fragen könnten einvernehmlich noch vor der nächsten Bundestagswahl geregelt werden, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck der Berliner Zeitung. Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz signalisierte Einigungswillen. Ebenso rechnet die Vorsitzende der Zuwanderungskommission der Bundesregierung, Rita Süssmuth, bald mit einer Vereinbarung in der Einwanderungsfrage.
Struck sagte, wenn die Kommission Anfang Juli ihre Vorschläge vorgelegt habe, sollten sich Koalition und Union sehr schnell zusammensetzen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Das sei gerade nach dem Kurswechsel der CSU beim Asyl möglich. Der SPD-Politiker machte deutlich, dass er einem Gesetz zur Begrenzung der Zuwanderung den Vorzug gegenüber einfachen Verordnungen gibt.
Merz nannte die Tatsache, dass die Opposition selbst ein Ausländerkonzept erarbeitet habe, „für sich genommen schon einen Beweis für die Bereitschaft zur konstruktiven Mitwirkung“. Die Bundesregierung müsse allerdings ihre Vorschläge auch auf den Tisch legen, sagte er.
Süssmuth sagte im „ARD-Morgenmagazin“, sie rechne mit einer Vereinbarung zur Zuwanderung noch in dieser Legislaturperiode: „Ich denke, es ist sehr gut, wenn wir uns rasch als Parlamentarier an die Arbeit machen, um ein Zuwanderungs- und Integrationsgesetz zu machen.“
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