: Möller gehts auch nicht besser
Wegen der Vergabe eines Großauftrags für Computersysteme im Jahr 1998 ist der schleswig-holsteinische Finanzminister Claus Möller (SPD) unter Druck geraten. Bereits an diesem Donnerstag wird der Finanzausschuss des Landtags Rechenschaft zu schweren Vorwürfen des Landesrechnungshofs verlangen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki verlangt darüber hi-naus eine „schnellstmögliche Sitzung“ der Haushaltsprüfgruppe. Der Rechnungshof wirft dem Ministerium vor, wesentliche Vorschriften des Vergabe- und Haushaltsrechts verletzt und sich nicht für das günstigste Angebot entschieden zu haben. Die Staatsanwaltschaft geht auch dem Anfangsverdacht der Korruption nach: Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht nach einem Bericht der Lübecker Nachrichten eine frühere Mitarbeiterin des Ministeriums, die als Projektleiterin maßgeblich an der Entscheidung zugunsten der Bietergemeinschaft debis/SAP beteiligt gewesen sein soll und vor einem Jahr zu SAP wechselte. lno
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