: Kritik an Militär-Airbus wächst
Grüne Verteidigungsexpertin Angelika Beer wirft Minister Scharping Arroganz vor
BERLIN dpa/rtr ■ Auch aus den Reihen der Grünen kommt verstärkt Kritik am Vorgehen von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) bei der Beschaffung von 73 Militärtransportflugzeugen. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, stellte sich auf die Seite von Union und FDP. Sie warf Scharping vor, Grundrechte des Parlaments verletzt zu haben. „Ich teile den Ärger der Opposition über die Regierung im Hinblick auf das Verfahren und die Arroganz gegenüber dem Parlament“, sagte Beer am Samstag im InfoRadio Berlin- Brandenburg. Scharping sei dem Parlament für den Airbus A 400 M eine Beschaffungsvorlage schuldig, wie es sie für jedes Rüstungsprojekt gebe. Nach Meinung der Opposition verstößt die Regierung gegen die Verfassung, wenn sie das Projekt ohne Nachtragsetat abschließt. Sie klagt deswegen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Regierung lehnt einen Nachtragsetat ab, weil sie im Wahljahr eine Debatte zur Wirtschaftslage vermeiden will.
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