Kanzler hält Debatte für beendet

Zwar sträubt sich die SPD-Parteilinke gegen den Bruch des Koalitionsvertrags etwa bei Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Doch die SPD-Spitze will mit Schröders Programm nun die Union einfangen. Die will aber erst ein Gesetz sehen. Bis dahin wird gestritten

aus Berlin ULRIKE HERRMANN

Gestern ging’s im Kabinett zu wie in einem normalen Betrieb: Der Chef verteilte „erste Arbeitsaufträge“. Schließlich heißt das neue Motto und Effizienzkriterium des Kanzlers „keine Zeit verlieren“. Bis zum nächsten Mittwoch soll der Zeitplan stehen, wie die Regierungserklärung vom Freitag umgesetzt wird.

Die Phase der SPD-internen Debatten ist zumindest für Gerhard Schröder vorbei: „Die Legitimation durch die Partei ist gegeben.“ Schließlich hat das „höchste Gremium“ gestern zugestimmt: Das Präsidium stellte sich einmütig hinter Schröder.

Dennoch rumort es weiter bei den Parteilinken. Gestern morgen kündigte Fraktionsvize Michael Müller an, man sehe noch „Gestaltungsspielraum“ im Bundestag. Schröder konterte: Man dürfe seinen Reformkurs nicht „zerreden und zerstreiten. Das endet in einer Selbstblockade.“

Debatte also nein, „Erläuterungen“ aber gern: Der Kanzler will das Gespräch mit der Basis nicht verweigern. Im Mai und Juni sollen vier Regionalkonferenzen stattfinden. Wann und wo steht noch nicht fest, die Parteizentrale durchforstet gerade den „Kanzler-Terminkalender“. Einen Sonderparteitag hingegen wird es nicht geben, das schloss Generalsekretär Olaf Scholz gestern erneut kategorisch aus – obwohl sich Schröders Regierungserklärung nicht immer mit dem SPD-Wahlprogramm deckt. So hatte die Partei ausdrücklich festgeschrieben, dass die Arbeitslosenhilfe nicht auf das Niveau der Sozialhilfe absinken darf. Genau dies hat der Kanzler jedoch angekündigt. Das sei keine „komplette Kehrtwende“, befand Scholz, sondern nur eine „Akzentuierung“.

Es ist jedenfalls eine Akzentuierung, die Bündnisse mit der Union erlauben soll. Gestern bot Schröder an, mit der Opposition über seine Reformvorhaben zu verhandeln, noch bevor sie das Parlament erreichen. Doch dürfte die Union sich darauf nicht einlassen. Denn CDU-Chefin Angela Merkel gab als Linie aus: „Warten wir zunächst einmal ab und schauen, wie die Gesetzentwürfe tatsächlich aussehen.“

Dieses Verfahren bietet sich nicht nur aus taktischen Gründen an; auch inhaltlich kann sich die Union bisher nicht einigen. So wurde Generalsekretär Laurenz Meyer gestern vorgeschickt, um nochmals klarzustellen, dass die CDU die Vorschläge von CSU-Chef Edmund Stoiber nicht teilt. Der Bayer hatte unter anderem vorgeschlagen, dass der Kündigungsschutz erst bei Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten gelten solle. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz konnte seine Schadenfreude kaum verbergen: Endlich mal „Kakophonie bei den anderen“.