: PDS schießt schnell
Die PDS-Fraktion streitet wieder über die Kita-Gebühren. Grund: ein Vorschlag, die Erhöhung zu verschieben
Die PDS bekommt sich angesichts der Kita-Gebühren einmal mehr in die Haare. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Carl Wechselberg wiegelte in ungewöhnlich scharfer Form einen Vorschlag seines Fraktionskollegen Wolfgang Brauer ab, die Erhöhung der Kita-Gebühren aufzuschieben: „Populistische Schnellschüsse können keine angemessene Antwort auf die Frage der Belastungsgerechtigkeit unter den Bedingungen der Haushaltsnotlage sein“, so Wechselberg. Brauers Vorschlag sei „sachlich falsch und politisch abwegig“.
Brauer hatte zuvor empfohlen, die Erhöhung und Neustaffelung der Kita-Gebühren zu verschieben. Die Begründung des PDS-Abgeordneten: Im Bildungsetat 2003 bleibe voraussichtlich ein Betrag übrig, der die 12-Millionen-Euro-Einsparung deutlich übersteige. Grund dafür sei die zögerliche Übernahme städtischer Kita-Plätze durch die freien Träger.
Wechselberg argumentiert dagegen, dieses Geld sei nicht frei verfügbar. Die Mittel würden von den Bezirken zur Weiterfinanzierung der öffentlichen Kitas gebraucht.
Auch Bildungssenator Klaus Böger (SPD) erteilte dem Vorschlag eine Absage, der „jeglicher Grundlage entbehre“. Vorhandene Mittel müssten an die Bezirke zurückgezahlt werden.
PDS-Landeschef Stefan Liebich forderte unterdessen beim gleichen Thema die SPD zur Koalitionsdisziplin auf. Es sei der Vorstoß des Bildungssenators gewesen, die Elternbeiträge anzuheben. Vor dem Hintergrund der Haushaltsmisere habe die PDS-Basis trotz großer Bedenken dem jetzigen Modell „grundsätzlich“ zugestimmt. Darum erwarte er vom SPD-Landesparteitag am 26. Oktober ebenfalls ein entsprechendes Votum, so Liebich.
Bei der SPD hatte sich in den letzten Tagen in mehreren Kreisverbänden Widerstand gegen die Erhöhung geregt.
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