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Chemie-Richtlinie wird immer weicher gespült

EU-Kommission gibt Jammern der chemischen Industrie nach und will Sicherheits-Anforderungen wieder senken

BRÜSSEL taz ■ Auf der Internetseite von Umweltkommissarin Margot Wallström ist die Welt noch in Ordnung. Unter dem Stichwort „Chemische Substanzen“ heißt es, die Europäische Gemeinschaft sei angetreten, ihre Bürger zu schützen. Noch sehe die Wirklichkeit aber anders aus: 100.106 Substanzen seien in Umlauf, ohne dass ihre Wirkung auf Umwelt und Mensch wissenschaftlich untersucht wäre. Die Behörden müssten beweisen, dass ein Stoff gesundheitsschädlich sei, nicht der Hersteller seine Unbedenklichkeit. Es fehle der Anreiz, gefährliche Substanzen durch andere Stoffe zu ersetzen.

Im Mai legte die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf vor, der dazu geführt hätte, dass 30.000 chemische Substanzen auf ihre Risiken hin überprüft worden wären. Der Aufschrei der betroffenen Industriezweige folgte prompt. 2 Millionen Arbeitsplätze, so drohte die Chemiebranche, würden in Europa verloren gehen.

Den Umweltverbänden dagegen ging der Entwurf nicht weit genug. Sie wollten die Industrie darauf verpflichten, Stoffe auszutauschen, falls weniger gefährliche Ersatzstoffe existieren. Auch kritisierten sie, dass auch in Zukunft die Beweislast bei den Geschädigten liegen soll. In diesen Konflikt schalteten sich die Staatschefs ein. Beim Thema Arbeitsplätze hört für Schröder, Blair und Chirac angesichts der Wirtschaftslage der Spaß auf. Sie intervenierten direkt beim Kommissionspräsidenten.

Industriekommissar Erkki Liikanen, der für die Belange der Industrie ein offenes Ohr hat, und die Umweltkommissarin, die ihre Richtlinie retten wollte, einigten sich auf eine Anhörung im Internet. 6.400 Zuschriften gingen bis Ende Juli ein – die überwältigende Mehrheit kam von Industrieverbänden.

„Die Diskussion hat sich auf den Kostenfaktor verengt“, kritisiert Axel Singhofen, der die Grünen im Europaparlament in Verbraucherfragen berät. Der neue Richtlinien-Entwurf, der Mitte September fertig war, setzt die Anforderungen für Stoffe, die nur in Mengen zwischen 1 und 10 Tonnen pro Jahr hergestellt werden, drastisch herunter. Damit gibt es für zwei Drittel der ursprünglich erfassten 30.000 Substanzen keine Risikobewertung mehr und keine Untersuchung, ob Menschen mit ihnen in Berührung kommen.

Liikanen schätzt nun, dass die Chemiebranche in den nächsten zehn Jahren statt der ursprünglich geschätzten 33 Milliarden Euro nur 15 Milliarden wird aufbringen müssen. Zu viel, sagt Eggert Voscherau, Präsident des Europäischen Rates der Chemieindustrie (Cefic).

IG Metall, IG BAU und Ver.di haben sich inzwischen ebenfalls zu Wort gemeldet. Sie fürchten allerdings weniger den Verlust von Arbeitsplätzen als die Gesundheitsfolgen einer weichen Chemikalien-Richtlinie. Die Diskussion über die Folgen steht erst am Anfang. Vor den Europawahlen im Juni wird das Gesetz die parlamentarischen Hürden ganz sicher nicht mehr nehmen.

DANIELA WEINGÄRTNER