: Abgeordnete gegen Notstand
Das palästinensische Parlament vertagt die Debatte über die neue Regierung
RAMALLAH ap/dpa ■ Ein Mitarbeiter von Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat gestern Gerüchte über einen Rücktritt von Regierungschef Ahmed Kureia (Abu Ala) dementiert. „Es gibt ernsthafte Differenzen, aber es ist nicht zum Rücktritt gekommen“, sagte Nabil Abu Rdeineh vor Journalisten am Amtssitz Arafats in Ramallah.
Zuvor hatte das palästinensische Parlament eine Vertrauensabstimmung über die am Sonntag von Palästinenserführer Jassir Arafat ernannte Notstandsregierung abgelehnt. Nach stundenlangen Diskussionen mit Vertretern Arafats wurde die Abstimmung zunächst „auf unbestimmte Zeit“ verschoben.
Nach der Entscheidung sagte der Abgeordnete Chatam Abdul Kader, es gebe ernste Meinungsunterschiede zwischen Arafat und dem Parlament. Die Abgeordneten forderten Arafat auf, den Ausnahmezustand wieder aufzuheben. Als Alternative solle das Notstandskabinett die verfassungsmäßig erlaubten dreißig Tage regieren und sich dann einem Vertrauensvotum des Parlaments stellen.
Durch die Vertagung der Abstimmung ist die palästinensische Autonomiebehörde vier Wochen nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mahmud Abbas weiter ohne gültige Regierung. Der schwer erkrankte Arafat weigert sich jedoch nach Angaben des Abgeordneten Asmi Schuebi, diesen Schritt rückgängig zu machen. Durch die Ausrufung des Ausnahmezustands erhält der 74-Jährige nach der Verfassung erneut die absolute Regierungsvollmacht über alle palästinensischen Institutionen. „Das Parlament hat Arafat jetzt gezeigt, dass er nicht ohne das Parlament funktionieren kann“, meinte Schuebi.
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