: Informationen für alle
Bergisch Gladbacher wollen für Bürgerentscheide künftig Benachrichtigung, Abstimmung per Brief und mehr Urnen
Köln taz ■ In Kölns rechtsrheinischem Nachbarort Bergisch Gladbach sollen die Bedingungen für Bürgerentscheide verbessert werden. Das fordern zumindest 28 Bürgerinnen und Bürger in einem Antrag an den Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises.
Demnach soll der Landrat künftig alle Einwohnerinnen und Einwohner schriftlich über Bürgerentscheide benachrichtigen. Wie bei Wahlen soll auch die Möglichkeit einer Abstimmung per Brief geschaffen werden. Außerdem wünscht die Initiative, dass am Tag eines Bürgerentscheids „genug Wahlbüros“ geöffnet werden.
Die Bergisch GladbacherInnen hatten im vergangenen Herbst per Bürgerentscheid ein geplantes „Cross-Border-Leasing“-Geschäft (CBL) der Stadt gestoppt. Damals hatten sich trotz der schwierigen Bedingungen – so waren von den 26 üblichen nur neun Wahllokale geöffnet – deutlich mehr als die erforderlichen 20 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt, 96,5 Prozent hatten gegen den CBL-Deal votiert.
SEBASTIAN SEDLMAYR
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