: Behörden beharrlich
Gegen den erklärten Willen von SPD, CDU und Grünen kämpft Münsters Regierungspräsident um sein Amt
MÜNSTER dpa/taz ■ Der Regierungspräsident von Münster, Jörg Twenhöven, kämpft um den Fortbestand der Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen. Es gebe Anzeichen, dass sich auch bei den beiden großen Landtagsparteien der Wille zum Erhalt der fünf Regierungspräsidien in Arnsberg, Detmold, Münster, Köln und Düsseldorf durchsetze, so Twenhöven. Allerdings seien deutliche Einschnitte bei den Zuständigkeiten zu befürchten.
So solle den Bezirksregierungen im Zuge des noch im Januar zu verabschiedenden neuen Schulgesetzes die Verantwortung für die Schulen genommen und auf die Kreise übertragen werden. Auch die Zuständigkeit für übergeordnete Polizeiaufgaben solle verschwinden, so Twenhöven.
Die Landes-SPD hatte sich für die Reduzierung der noch aus preußischer Zeit stammenden Regierungsbezirke von derzeit fünf auf drei ausgesprochen. Ziel sind eine straffere Verwaltung, mehr Bürgernähe und die Vermeidung von doppelten Zuständigkeiten. Die CDU hatte sogar die völlige Auflösung dieser Verwaltungsebene gefordert. Die Gespräche, an denen auch die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn beteiligt ist, sollen nach der Landtagswahl fortgesetzt werden.
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