D O K U M E N T A T I O N RAF–Mord „zielt auf aggressiven brd–staatsapparat“

■ RAF: Von Braunmühl „eine der zentralen figuren in der formierung westeuropäischer politik“ / EPZ „wichtigstes instrument der politischen durchschaltung in westeuropa“ / Staaten „in der eg angetrieben von genscher und braunmühl“

Die taz dokumentiert die Auszüge aus der Erklärung des Kommando Ingrid Schubert, die sich mit der Person und Funktion des von ihr ermordeten Leiters der Politischen Abteilung im Auswärtigen Amt, Gerold von Braunmühl beschäftigen. Allgemeine Abhandlungen des RAF–Kommandos über den Imperialismus haben wir durch Auslassungszeichen gekennzeichnet. Unsere Leser der Frankfurter Ausgabe möchten wir auf das Braunmühl–Portrait von Karsten Voigt auf der Seite 9 hinweisen. Die norddeutschen und Berliner Leser konnten es bereits in der gestrigen Ausgabe lesen. heute haben wir mit dem kommando ingrid schubert den geheimdiplomaten braunmühl, politischer direktor im aussenministerium und eine der zentralen figuren in der formierung westeuropäischer politik im imperialistischen gesamtsystem, erschossen. (...) braunmühl traf sich zur permanenten lagebesprechung und politischen abstimmung mit französischen regierungsvertretern im rahmen der jetzt institutionalisierten deutsch–französischen kooperation und mit den politischen direktoren der amerikanischen, britischen und französischen aussenministerien innerhalb der regelmäßigen „vertraulichen vierer–konsultationen“, mit dem ziel, die politiken der stärksten mächte der imperialistischen kette unter führung der usa zu vereinheitlichen und zu koordinieren, um als gesamtsystem politisch handlungsfähig zu werden gegen die widersprüche, die ihre gemeinsamen inter essen und die herrschaft des systems auf allen ebenen bedrohen. er saß als vertreter der bundesregierung im politischen komitee der „europäischen politischen zusammenarbeit“ (EPZ), das zum wichtigsten instrument der politischen formierung und durchschaltung der staatsapparate in westeuropa geworden ist. innerhalb der „westeuropäischen union“ (WEU) erarbeitete er mit regierungsvertretern aus frankreich, italien, großbritannien, holland, belgien und luxemburg die sicherheitspolitischen linien für die europäische nato–säule, um die politisch–militärische macht westeuropas und so die der nato insgesamt zu stärken. (...) die politik der westeuropäischen staaten im gesamtsystem zielt auf die politische einkreisung und gezielte vernichtung der revolutionäre in allen kontinenten und die einbindung der sozialdemokratischen, bürgerlich–reaktionären kräfte in ihr faschistisches befriedungskonzept: politisch als vereinheitlichte linie im rahmen der von den usa durchgesetzten terroristischen strategie gegen die kämpfe für selbstbestimmung und befreiung, operativ in der effektivierung der geheimdienstlichen und polizeilich–militärischen kooperation und kriegsführung und ökonomisch als stützungsmanöver für die bankrotten regimes, um die sozialen krisen, die die stabilität in allen ländern der 3. welt bedrohen, unter kontrolle zu halten. der widerspruch zwischen rühe/gen scher/wischnewski und der us–regierung liegt im unterschied zwischen dem einsatz von f–111 bombern gegen das libysche volk und dem einsatz der gsg 9 in zusammenarbeit mit arabischen staaten, um revolutionäre gruppen gezielt zu liquidieren, dh. IM UNTERSCHIED ZWISCHEN TRIPOLI/ BENGHAZI UND MOGADISCHU 1977. der widerspruch liegt darin, dass die us– regierung nicht aufhört, militärische macht zu demonstrieren und die europäischen regierungen unter druck zu setzen, teilweise direkt gegen ihre interessen zu handeln, während sie gleichzeitig wie noch nie auf ihre politische unterstützung und die kooperation mit ihnen angewiesen ist; (...) DAS ZIEL DES ANGRIFFS GEGEN LIBYEN WAR, EINE POLITISCHE GRENZE ZU DURCHBRECHEN UND DIE KONFRONTATION MIT DEM INTERNATIONALEN BEFREIUNGSKAMPF AUF EIN VON JETZT AN JEDERZEIT AUCH OFFEN MILITÄRISCHES NIVEAU ZU BRINGEN. damit war zugleich der weg freigeschossen, auf dem die westeuropäischen staaten - in der eg angetrieben von genscher und braunmühl - politisch vereinheitlicht und bis auf großbritannien militärisch „sauber geblieben“ zur initiative übergehen konnten, (...) DAS IST DER INHALT DES „EUROPÄISCH–ARABISCHEN DIALOGS“, DER NICHT POLITISCHE ALTERNATIVE ZU DEN USA IST, SONDERN DIE GEZIELTE PLANUNG UND VORBEREITUNG DER LIQUIDATION DES ANTIIMPERIALISTISCHEN KAMPFES UND DER VERSUCH DER VERHINDERUNG EINER SOZIALEN UND POLITISCHEN EXPLOSION IM NAHEN OSTEN - IM RAHMEN DER GLOBALEN KRIEGSSTRATEGIE DER BOURGEOISIE; MILITÄRISCHE AKTION UND EUROPÄISCH–ARABISCHER DIALOG SIND INSTRUMENTE, FUNKTION EINER STRATEGIE - AUSDRUCK DER ZWAR WIDERSPRÜCHLICHEN, aber IM KERN VEREINHEITLICHTEN POLITIK DES GESAMTSYSTEMS, ES IST DER KRIEG DER METROPOLE GEGEN DEN INTERNATIONALEN REVOLUTIONÄREN KAMPF. das ist die funktion der „arbeitsgruppe nahost“ in der epz, die auf betreiben der brd installiert wurde, um das weitere vorgehen der eg gegen die arabische, revolutionäre bewegung festzulegen, das sind die reisen genschers und seiner geheimdiplomaten nach marokko, tunesien, ägypten, in die golfstaaten ... seine grossen auftritte als „europäischer partner“ und „zivile alternative“... bei denen u. a. mit ökonomischem druck die politisch geschlossene front vor allem gegen die palästinensischen revolutionäre und die staaten, die sie unterstützen, erreicht werden soll; (...) kommando ingrid schubert/rote armee fraktion