ALKEM–Genehmigung nicht 1987

■ Nach einem Koalitionsgespräch kündigt Krollmann die Nichtgenehmigung von ALKEM „für diese Legislaturperiode“ an / Diverse Interpretationen möglich / Gegen Weisung aus Bonn will Hessen klagen

Von Klaus–Peter Klingelschmitt

Frankfurt (taz) - „Es wird in Hessen für die ALKEM in dieser Legislaturperiode keinerlei Genehmigungen geben.“ Das ist der Kernsatz einer knappen Erklärung, die der stellvertretende hessische Ministerpräsident, Finanzminister Hans Krollmann (SPD), nach einem Koalitionsgespräch zwischen SPD und Grünen gestern in Wiesbaden abgab. Gegen eine Weisung der Bundesregierung will das Land Hessen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage erheben. Für die Plutoniumfabrik ALKEM bedeute das, so Krollmann weiter, daß sich der Konzern „in relativ kurzer Zeit“ um die Schaffung anderer Arbeitsplätze bemühen müsse. Für die Grünen im hessischen Landtag kam diese Erklärung Krollmanns eigentlich überra schend, denn noch während des Koalitionsgesprächs, an dem u.a. die Minister Fischer (Grüne) und Görlach (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Jochen Vielhauer und Priska Hinz, teilnahmen, waren die gegensätzlichen Meinungen unvermindert aufeinandergeprallt. Entsprechend zurückhaltend beurteilte denn auch der Pressesprecher von Joschka Fischer, Georg Dick, die Äußerungen des Finanzministers: „Wir nehmen zwar mit Befriedigung zur Kenntnis, daß es keine hessische Genehmigung für ALKEM geben soll. Doch solange sich die SPD in dieser Frage noch eher taktisch verhält, gibt es für uns keinen Grund, von unserer Haltung auch nur einen Millimeter abzuweichen.“ Der Ausstieg aus der Plutoniumwirtschaft, so Dick weiter, müsse „real und nicht nur scheinbar“ stattfinden. Daß die Erklärung des stellvertretenden Ministerpräsidenten noch nicht den Durchbruch für die Position der Grünen in der ALKEM–Frage bedeutet, machte der Sprecher der SPD–Fraktion im Landtag, Jörg Zinnkann, auf Nachfrage der taz deutlich. Steger, so Zinnkann, habe auf der Grundlage des bestehenden Atomgesetztes gehandelt und mit der Genehmigungsverweigerung für den vorliegenden ALKEM– Fortsetzung auf Seite 2 Antrag (6,5 Tonnen) seine Möglichkeiten voll ausgeschöpft. Daß Steger der ALKEM gleichzeitig eine Genehmigung auf dem bestehenden Produktionsniveau zugesagt habe, sei nicht ausschlaggebend, denn die ALKEM müsse dafür einen völlig neuen Antrag stellen, „und das braucht seine Zeit“. Für den grünen Vizepräsidenten des hessischen Landtages, Bernd Messinger, ist es denn auch schon ein „Fortschritt“, daß jetzt die Staatskanzlei die „ALKEM– Sache“ an sich gezogen habe. Messinger: „Die SPD scheint sich zu bewegen. Dennoch müssen wir aufpassen, daß wir nicht verladen werden.“ Krollmanns Äußerung sei eine „politische message“ - „nicht mehr, aber auch nicht weniger“.