Listenstreit bei Hessen–Grünen

■ Ein Versuch, die Realo–Liste juristisch wieder zu kippen, mißlang / Delegiertenversammlung der hessischen Grünen führte nicht zur Palastrevolution / Hessische Grüne wählten bis in die Nacht hinein

Von Klaus–Peter Klingelschmitt

Borken (taz) - Auf der zweiten Delegiertenversammlung(LDV) der hessischen Grünen zur Listenaufstellung für die Landtagswahl am 5. April kam es am Sonntag in Borken nicht zu der von einigen Fundamentalisten angekündigten Palastrevolution. Der Versuch des auf der vergangenen LDV gescheiterten fundamentalistischen Kandidaten Petzelt (KV Offenbach–Land), sich vor dem Verwaltungsgericht eine Klagebefugnis gegen die Listenaufstellung zu beschaffen, mißlang. Daß die Delegiertenversammlung den Minderheitenschutz für den fundamentalistischen Flügel vor einer Woche aus der Satzung stimmte, war möglicherweise satzungswidrig. Das Recht der Satzungsänderung ist vor Jahresfrist nur der Landesmitgliederversammlung zugestanden worden. Doch Petzelt, so das Gericht, hätte nach dem Kippen des Minderheitenschutzes durch die Dele gierten den Saal sofort verlassen müssen. Nur dann hätte seine Klage eine Chance gehabt. Aber Kandidat Petzelt war vor einer Woche angetreten und mit nur knapp 30 Ja–Stimmen in die Bedeutungslosigkeit verabschiedet worden. Die Fundamentalisten selbst distanzierten sich auf ihrer Versammlung am Sonnabend von dem als „Alleingang“ bezeichneten Versuch von Petzelt, die „Auseinandersetzung um die Gleichschaltung der Partei“ auf der juristischen Ebene zu führen. Jutta Ditfurth: „Juristische Schritte, die die gesamte Landesliste gefährden, helfen nur den interessierten Kreisen, die die staatstragende Ausrichtung der Grünen mit Häme verfolgen.“ Die „Linken in den Grünen–Hessen“ kündigten an, daß sie ihre Kritik am „Koalo–Durchmarsch“ in öffentlichen Veranstaltungen darlegen wollen. Auf dem neunten Platz der Landesliste wurde die Realpolitikerin Alla Korwisi gewählt, die sich in einer Stichwahl mit 186 gegen 182 Ja–Stimmen gegen die Realpolitikerin Ulrike Riedel durchsetzen konnte. Die Kandidatin der Fundamentalisten, Manon Tuckfeld, wurde erneut zurückgewiesen. Ulrike Riedel, Justiziarin im Umweltministerium, erreichte dann bei der Kandidatur für Platz 11 souverän die absolute Mehrheit der Stimmen. Dagegen scheiterte der bisherige Favorit der nordhessischen Realos, Landtagspressesprecher Rheinhold Weist, in einer Stichwahl um den Männerplatz 10 an den bis dato unbekannten Realo–Mann Herbert Reeh aus dem Kreisverband Schwalm– Eder.