Der Streit um die philippinischen US-Basen spitzt sich weiter zu
Manila (afp/taz) - Notfalls wollen die USA ihre strategisch wichtigen Militärstützpunkte auf den Philippinen abziehen, falls Manila zu viel Geld für die Nutzungsrechte oder ein Verbot der Stationierung atomarer Waffen verlangen sollte. Diesen harten Kurs hatte sich Außenminister Shultz für seinen anderthalbtägigen Philippinen-Besuch am Montag vorgenommen. Denn eigentlich sollten die seit Anfang April andauernden Verhandlungen zwischen Manila und Washington über die Zukunft der US-Stützpunkte bereits in der vergangenen Woche abgeschlossen sein. Manila fordert aber für die letzten beiden Jahre des 1991 auslaufenden Pachtvertrages eine Milliarde Dollar anstelle der gegenwärtig gezahlten 180 Mio. Dollar an jährlicher Wirtschafts- und Militärhilfe - und eine erhebliche Zahlungserhöhung im Falle einer Vertragsverlängerung. Im Juni hatte zudem der philippinische Senat eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die die Stationierung von Atomwaffen ebenso untersagt wie den Aufenthalt von Kriegsschiffen, die Nuklearwaffen an Bord haben. Zum Inkrafttreten bedarf es noch eines gleichlautenden Votums des Repräsentantenhauses sowie der Unterzeichnung durch Präsidentin Aquino. Damit verlören die Stützpunkte Clark und SubicBay ihren Nutzen für die USA und die Philippinen einen Partner - wie Shultz kommentierte. Aquino hüllt sich in Schweigen und überläßt es derweil ihrem Außenminister Manglapus, den USA die Pistole auf die Brust zu setzen. Insgeheim, so spekulieren US-Diplomaten, wünsche sich die Präsidentin einen Verbleib der Basen.