Illegales Handelsgesetz unterzeichnet

Long Beach (dpa/ap) - US-Präsident Ronald Reagan hat das umstrittene US-Handelsgesetz unterzeichnet und die Erwartung geäußert, daß es amerikanischen Waren in Übersee faire Marktchancen sichern werde. Bei einer Zeremonie vor der Kulisse des Hafens von Long Beach (Kalifornien) machte der Präsident auch seine Sorge deutlich, daß das Gesetz protektionistische Auswirkungen haben könnte.

Reagan sagte, es werde dabei helfen, „weiterhin Märkte zu öffnen. Es wird uns dabei helfen, auf Standards von fair play für alle Teilnehmer zu bestehen.“ Er fügte hinzu: „Lassen Sie mich offen sein. Es gibt einige Dinge in dem Gesetz, die mir nicht gefallen. Es ist möglich, daß dieses Gesetz zu einer Einfuhrabgabe führt, die nach internationalem Recht illegal und unvereinbar mit unserem Ziel eines freien Welthandels wäre.“

Das vom Kongreß mit großen Mehrheiten verabschiedete Gesetz bringt die weitestgehenden Änderungen seit vielen Jahren. Es zwingt den Präsidenten und den Handelsbeauftragten, dessen Rolle gestärkt wird, mit größerem Druck gegen Handelspartner vorzugehen, die in den Augen Washingtons unfaire Praktiken anwenden. Die Kontrollen für amerikanische Exporte werden gelockert. Das Gesetz soll den Schutz für US-Patente und Hilfen für bedrohte Branchen verbessern. Reagan hält das Gesetz nach den Worten seines Sprechers Marlin Fitzwater für „insgesamt gut“.

Japan hat angekündigt, es behalte sich Schritte im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) vor. Auch die EG, die das Gesetz „besorgniserregend“ nannte, hat sich vorbehalten, die Auswirkungen durch das GATT prüfen zu lassen.

Kritische Töne sind auch von der Landesregierung zu vernehmen. Wolfgang von Geldern, Parlamentarischer Amtssekretär im Landwirtschaftsministerium, äußerte sich besorgt über das neue amerikanische Handelsgesetz mit seinen „deutlich protektionistischen Elementen“, dem die Bundesregierung sehr kritisch gegenüberstehe. Es ermögliche einen aggressiven Agrarexport der USA, so daß sich der Subventionswettlauf mit der EG auf dem Weltmarkt verstärken könne. Das Vorhaben, die Exporte durch Vermarktungsdarlehen oder weitere Subventionen weiter zu verbilligen, falls in der GATT-Runde bis 1990 keine Verhandlungsforschritte über den Agrarhandel erzielt würden, sei ein „Druckmittel“ gegenüber den Handelspartnern und schwebe als Drohung über den Verhandlungen. Die Bundesregierung werde im Rahmen der EG und bilateral alles unternehmen, um in Washington darauf hinzuwirken, daß das neue Gesetz im Einklang mit den Interessen des freien Welthandels angewandt werde, sagte Geldern. Es gebe genügend Spielraum dafür.