: „Stadtfreiheit trotz Weltbanktagung“
■ Bürger- und Menschenrechtsorganisationen wollen mit neuem Büro Polizeimaßnahmen gegen Anti-IWF-Protestaktionen kritisch beäugen
Zum Schutz der Demonstrations- und Bewegungsfreiheit während des IWF-Kongresses haben Vertreter von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen jetzt das Büro „Stadtfreiheit trotz Weltbanktagung“ gegründet. Aufgabe des Büros soll den Betreibern zufolge vor allem sein, die Polizeieinsätze gegen IWF-Protestveranstaltungen zu beobachten und durch die Verbreitung „möglichst vieler gesicherter Informationen“ Gegenöffentlichkeit zu vermutlich einseitigen Polizeiversionen herzustellen. Zum Trägerkreis des Büros, das vom 23. bis 30. September in der Räumen der Liga für Menschenrechte täglich von 9 bis 16 Uhr erreichbar sein soll, gehören u.a. die Humanistische Union (HU), Aktion Sühnezeichen, Bürgerrechte & Polizei, Neue Richtervereinigung und die Vereinigung der Berliner Strafverteidiger.
Die Notwendigkeit für ein solches Büro wurde von den Veranstaltern der gestrigen Pressekonferenz mit der Abriegelung Kreuzbergs im vergangenen Jahr und mit den diesjährigen Vorfeld-IWF-Polizeimaßnahmen wie §111 Kontrollen, Hausdurchsuchungen und Personenüberprüfungen nach ASOG (Antiimperialistische Stadtrundfahrt), begründet. Mit diesem Vorgehen, so HU-Vertreter Eckert, „wird Gewalt eher programmiert als verhindert“. Dadurch, daß Gruppen in die Nähe des „Terrorismus“ gerückt würden, solle öffentlich ein Klima geschaffen werden, um Leute von der Teilnahme an IWF-Protestveranstaltungen abzuhalten. Das Büro sehe seine Aufgabe nicht darin, Kritik an der IWF-Tagung zu üben, so Eckert, sondern wolle das Recht auf Demonstrationsfreiheit schützen. Der HU-Vertreter befürchtete insbesondere, daß unkonventionelle Protestformen, auf die „die Gruppen angewiesen sind, um überhaupt noch gehört zu werden“, von der Polizei „abgewürgt“ würden. Besonders schlimm sei, daß neben 10.000 uniformierten Polizisten 1.000 Beamte in Zivil eingesetzt werden sollen. Mit dieser verdeckten Fahndung, so Eckerts Verdacht, solle Mißtrauen und Zwietracht „gesät“ werden. Ein Vertreter der Neuen Richtervereinigung befürchtet trotz aller gegenteiligen Erklärungen Kewenigs, daß es wieder zu Einschränkung der Bewegungsfreiheit kommen wird.
Kritische BürgerInnen, die zur Mitarbeit bei der Beobachtung von Polizeieinsätzen bereit sind, werden gebeten, sich schon jetzt beim Büro „Stadtfreiheit trotz Weltbanktagung“ in der Mommsenstraße 27, Tel. 324 36 88, zu melden.
plu
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