: AL: Weg mit dem Verfassungsschutz
Die AL hat in ihrem Programm für die Abgeordnetenhauswahlen die „Abschaffung des Verfassungsschutzes und die Streichung des gesamten politischen Strafrechtes“ gefordert. Parteisprecher Harald Wolf sagte gestern, das Programm sei nach „viertägiger Marathonsitzung mit großer Mehrheit“ verabschiedet worden. Unter dem Schwerpunktthema „Berlin rüstet ab“ fordern die Alternativen außerdem einen „weitgehenden Stellenabbau der gesamten Polizei“.
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