: Tür zu Rot-Schwarz in Berlin zugeknallt
SPD-Chef Walter Momper gab der großen Koalition endgültig eine Absage / Rot-Grün einzige Option der Sozialdemokraten ■ Von Brigitte Fehrle
Berlin (taz) - Der Berliner SPD-Chef Momper setzt jetzt alles auf die rot-grüne Karte. Nach einem „Vier-Augen -Gespräch“ mit dem CDU-Landesvorsitzenden und Regierenden Bürgermeister Diepgen gestern in einer Hotelsuite sagte er die Gespräche mit der CDU über eine mögliche große Koalition endgültig ab. Und bereits am Vormittag hatte der SPD -Landesvorstand beschlossen, die Verhandlungen mit der Alternativen Liste wieder aufzunehmen, nachdem der Delegiertenrat der AL am Abend zuvor mit nur einer Gegenstimme das „Essential„-Papier angenommen hatte.
Das Gespräch mit Diepgen habe in den Sachfragen nichts Neues erkennen lassen, sagte gestern nachmittag SPD-Chef Momper. Die CDU habe eine „Schaukelpolitik“ zwischen öffentlicher Diffamierung und Gesprächsbereitschaft betrieben. Das Ultimatum „Abbruch der Verhandlungen mit der AL“, das Diepgen ihm gestellt habe, sei nicht annehmbar, begründete Momper seine endgültige Absage.
Diepgen hatte das Ultimatum gestellt, weil er nicht „auf einer Stufe mit der AL“ stehen wolle. Er habe in dem Gespräch mit Momper keine Neuigkeiten erfahren, sagte Diepgen. Die CDU sei ebenfalls nicht bereit, die Gespräche mit der SPD unter diesen Umständen fortzusetzen.
Die nahezu einstimmige Absegnung des Essential-Papiers im AL-Delegiertenrat am Mittwoch abend stimmte die SPD -Beobachter zuversichtlich. Verfassungsschutzexperte Paetzold quittierte die Absegnung des Papiers - in dem sich AL und SPD gegenseitig verpflichten, Bundesgesetze zu übernehmen, den Status der Stadt und die Präsenz der Alliierten anzuerkennen und ihr Verhältnis zur Gewalt zu definieren - mit wohlwollendem Nicken.
Einige Delegierte hatten allerFortsetzung auf Seite 2
dings ihre Zustimmung nur „zähneknirschend“ gegeben. Die AL sei dabei, ihre Eigenständigkeit zu verlieren, kritisierte die Rechtsanwältin Margarete von Galen. Doch es überwogen die Fürsprecher. Albert Statz sagte, nicht die politische Identität der Alternativen Liste sei da zu Papier gebracht worden, sondern die Grundlage für eine pragmatische Zusammenarbeit. Die Verhandlungen zwischen AL und SPD werden fortgesetzt.
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