: Datenschützer bleibt Datenschützer
Der stellvertretende Datenschutzbeauftragte Garstka wird nicht, wie auch in der taz am 7.4. berichtet, Mitglied einer Arbeitsgruppe werden, die sich um die Fehlentwicklungen beim Verfassungsschutz kümmern soll. Der Datenschutzbeauftragte Kerkau erklärtge, daß diese Funktion „als mit der Tätigkeit beim Berliner Datenschutzbeauftragten unvereinbar“ angesehen und daher abgelehnt wurde. Die Datenschützer würden weiterhin „die üblichen Überprüfungen von Amts wegen“ vornehmen und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.
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