: US-Präsident langweilt in Mainz
■ Bush fordert „Glasnost für Ost-Berlin“ / „Wiedervereinigung“ nicht angesprochen
Mainz (taz) - „Mehr politische Freiheit im Osten, ein Berlin ohne Mauer, eine saubere Umwelt und ein weniger militarisiertes Europa“ forderte US-Präsident Bush gestern in Mainz zum Abschluß seines Besuches in der Bundesrepublik. Es sei jedoch „nicht das Ziel“ der USA, die legitimen Sicherheitsinteressen der Sowjets zu untergraben“. Bushs vorab als eine „programmatische“ angekündigte Rede war im wesentlichen eine Wiederholung von Erklärungen der letzten zwei Wochen.
Der US-Präsident sprach zwar vom Ziel eines „vereinten Europa“ und forderte „Glasnost für Ost-Berlin“ sowie „das Fallen der Mauer“. Doch er vermied ausdrücklich die Formulierungen „Wiedervereinigung“ oder „der Einheit des deutschen Volkes“. Vor der Rede Bushs hatte Bundeskanzler Kohl dieses als Ziel der Bundesregierung bezeichnet, die wisse, daß sie sich „in dieser Frage auf die Unterstützung der USA verlassen“ könne. Bushs Bezeichnung von BRD und DDR als „den beiden Deutschlands“, die sich auch in der vom Weißen Haus herausgegebenen schriftlichen englischen Originalfassung findet („the two Germanys“), wurde in der verteilten deutschen Fassung mit „beide Teile Deutschlands“ übersetzt.
Zu Glasnost in Rheinland-Pfalz trug Bush nicht bei. Im Vorfeld vielfach geäußerte Erwartungen, er werde seinen Auftritt in der Landeshauptstadt zu einer klaren Aussage über Termin und Art des Abzuges der in diesem Bundesland lagernden US-Chemiewaffen nutzen, erfüllte Bush nicht. Er beschränkte sich auf den allgemeinen Appell, „sobald wie möglich mit einer weltweiten Ächtung chemischer Waffen zu beginnen“. Im Januar hatte der Mainzer Landtag einstimmig den Abzug noch vor dem angeblich zwischen Kohl und Bushs Vorgänger Reagan vereinbarten Termin 1992 gefordert. Die Bundesregierung hatte seit März zweimal behauptet, Bush habe ihr einen Abzug bis Ende 1990 fest zugesagt. Sie mußte dies einmal zurücknehmen, beim zweitenmal dementierten die USA diese Behauptung öffentlich.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Wagner (CDU) macht derzeit mit der Behauptung Wahlkampf für die Landtagswahl am 18. Juni, ihm und seinem Stellvertreter, Innenminister Brüderle (FDP) lägen „detaillierte Pläne“ für den sicheren Abtransport vor. Die Vorbereitungen hätten bereits begonnen.
Andreas Zumach
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