: Bundestag stellt El Salvador Bedingungen
Bonn (dpa) - Der Bundestag hat El Salvador mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD Bedingungen für künftige Zusagen in der Entwicklungshilfe gestellt. Anträge von SPD und Grünen, die volle Entwicklungshilfe für Nicaragua wieder aufzunehmen, wurden dagegen am Freitag mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Ein Antrag der Grünen, die Polizeihilfe für Guatemala einzustellen, wurde an die zuständigen Ausschüsse zur Weiterberatung überwiesen. Laut Bundestagsbeschluß vom Freitag sollen neue Leistungen für El Salvador von der Entwicklung der Menschenrechte, der demokratischen Entwicklung und der Unterstützung des Friedensprozesses in Mittelamerika abhängig gemacht werden. Neuzusagen für Entwicklungshilfe waren nach dem Wahlsieg der rechtsradikalen Arena-Partei storniert worden. Sowohl Ludger Vollmer von den Grünen als auch Hans-Jürgen Wischnewski (SPD) kritisierten die Versagung der Kapitalhilfe an Nicaragua heftig. Wischnewski nannte es in diesem Zusammenhang „ungeheuerlich“, daß ein Land wie Albanien, wo Religion unter Strafe gestellt sei, Hilfe bekomme und dort offenbar weniger strenge Maßstäbe als an Nicaragua angelegt würden.
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