: Verstärkte Drogenfahndung
Schäuble präsentiert Gesetzesvorschlag zur Absicherung von verdeckt arbeitenden Ermittlern ■ Aus Wiesbaden Rainer Kreuzer
Kontrollierte Lieferungen von Drogen und eine verstärkte Bekämpfung des Rauschgifthandels in den Anbau- und Transitländern gehören zum Drogenbekämpfungskonzept des neuen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU).
Bei seinem Antrittsbesuch im Wiesbadener Bundeskriminalamt (BKA) am Montag kündigte er eine Aufstockung der im Ausland tätigen Verbindungsbeamten von derzeit 22 auf 37 im kommenden Jahr an.
Daß zur Methode der „kontrollierten Lieferung“ auch solcherlei Deals wie im Juni letzten Jahres gehören, bei dem nach einem Bericht der taz vom Samstag von einem BKA-Beamten 50 Kilo Heroin in die Bundesrepublik importiert wurden, dementierte Schäuble nicht. Den Bericht der taz wies er jedoch pauschal zurück. Den darin enthalten Vorwurf, das BKA sei eines der größten Syndikate, charakterisiere die taz selber, kommentierte Schäuble.
Die Tätigkeit der verdeckten Ermittler soll mit einem neuen Gesetz, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll, rechtlich abgesichert werden. Mit dem Gesetz soll nach den Worten des Ministers auch eine Kronzeugenregelung für Drogenkriminalität und eine „Verbesserung der Informationsgewinnung durch die Polizei“ enthalten sein. Er sprach in diesem Zusammenhang auch von einer „Relevanzverschiebung“ im „öffentlichen Sicherheitsinteresse“ vom Datenschutz hin zur Rauschgiftfahndung.
Erwogen werde auch eine Meldepflicht für Geldtransaktionen ins Ausland. Als Vorbild diene ihm die Arbeitsteilung im skandinavischen Modell. Die zum 1.Januar geplante Aufhebung der Grenzkontrollen zu den westlichen Nachbarländern findet zunächst nicht statt. Sie soll vielmehr schrittweise mit den Angleichungen an den Binnengrenzen erfolgen.
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