: Politik-Instrument-betr.: "Ratlos-hilflos-haltungslos", "Was sollen die Grünen schon machen", taz vom 1.7.89
betr.: „Ratlos-hilflos-haltungslos“, „Was sollen die Grünen schon machen“, taz vom 1.7.89
Verstehen kann mensch es ja schon, wenn Georgia Tornow und Petra Bornhöft bei der allgemeinen Ratlosigkeit der deutschen Linken in der Solidarität mit der chinesischen Demokratiebewegung Halt suchen. Daß aber ausgerechnet von der grünen Partei hier eine VorreiterInnenrolle erwartet wird, zeugt von einem alten und weitverbreiteten Vorurteil über die politische Rolle dieser Partei in der bundesdeutschen links-alternativen Politik.
Aufgrund ihrer vielschichtigen Zusammensetzung und unterschiedlichen Interessen - mittlerweile auch, weil sie sich in das parlamentarische System etabliert hat und eingebunden ist - wird die grüne Partei nie Initiatorin oder gar Vorreiterin einer Bewegung (welche auch immer sein). Vielmehr sind die Grünen ein Politik-Instrument, das mit allen Instrumenten gemeinsam hat: Wenn keiner drauf spielt, gibt's keine Musik!
Wer also will, daß sich was an Solidarität mit den chinesischen StudentInnen tut, der/die muß die Debatte in der Gesellschaft, in Initiativen und Gruppen ankurbeln. Sobald sich was bewegt, werden sich die Grünen einer koordinierenden, vernetzenden, organisierenden und ankurbelnden Funktion nicht verschließen und Träger einer solchen Solidaritätskampagne werden können.
Arnd Grewer, Bonn 1
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