: Worte und Widerworte zur Ökosteuer
■ SPD will Millionen Arbeitnehmerfamilien mit steuerloser Zukunft für ökologischen Umbau gewinnen
Berlin (taz/ap) - In der Bundeshauptstadt köchelt die Debatte über Ökosteuern und Abgaben munter weiter. Die SPD -Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier bekräftigte und präzisierte gestern in Bonn die Vorstellungen der Arbeitsgruppe „Fortschritt 90“. Die Stallwachen von CDU und CSU polemisierten heftig dagegen. Nach den Worten von Frau Matthäus-Maier würden bei Umsetzung des von ihrer Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Ökologisch orientierten Steuersystems Millionen Arbeitnehmerfamilien völlig aus der Besteuerung herausfallen. Durch eine erhebliche Erhöhung des Grundfreibetrages auf 8.150 Mark für Ledige und 16.300 für Verheiratete werde der „Marsch in den Lohnsteuerstaat gestoppt“. Bei einem Monatsverdienst von bis zu 4.000 Mark müßten dann Familien mit zwei Kindern keine Lohn- oder Einkommenssteuer mehr zahlen. Die SPD-Politikerin verteidigte die geplante Abschaffung der Kfz-Steuer und die Erhöhung der Mineralölsteuer gegen den Vorschlag von Bundesumweltminister Töpfer, der die Kfz-Steuer am Schadstoffausstoß orientieren will. Die Erhöhung der Kraftstoffpreise werde eine Verbrauchsverringerung und damit auch eine Reduzierung des Schadstoffausstoßes zur Folge haben.
Der forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Lenzer, will der Umweltkrise hingegen weiter mit der Förderung neuer Techniken beikommen und wandte sich gegen die von der SPD vorgeschlagenen „überzogenen administrativen Zwangsmaßnahmen“. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Rudolf Kraus, nannte die Vorschläge der Sozis „sozial ungerecht, ökologisch wenig hilfreich, wirtschaftspolitisch unvernünftig und finanzpolitisch unsolide“. Außerdem seien sie geprägt von „altbekannter sozialistischer Ideologie“. Der CSU -Abgeordnete Michael Glos fürchtet insbesondere um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, weil diese nach den Vorstellungen der SPD steuerlich nicht entlastet würden.
gero
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