Schutzmacht machtlos?

Von DDR-Seite hat es bisher keine Reaktionen auf den „Momper -Plan“ gegeben. Wie Senatssprecherin Ingrid Kiehle der taz gestern auf Nachfrage erklärte, haben auch die Alliierten sich noch nicht zur Pacht-Frage geäußert. Das sei in der jetzigen politischen Lage kein Wunder, meinte die Sprecherin. Außerdem sei das Ganze bisher ja nur als „Prüfungsauftrag des Senats an die Senatskanzlei“ zu betrachten. Konkreteres werde der Senat erst nach einer Klausurtagung zum Wohnungsbau am 21. Oktober verlauten lassen. Die gestrigen Vorschläge der AL-Bau-Experten habe der Senat „mit Interesse zur Kenntnis genommen“.

Die CDU reagierte um so heftiger auf „immer abenteuerlichere Vorstellungen über Kauf- und Pachtpläne von der DDR“. Landesvorsitzer „Schaden-von Berlin-Abwender“ Diepgen forderte AL und SPD dringlich auf, „dem Spuk ein Ende zu bereiten“. Eine Grenzverschiebung per Ankauf durch deutsche Behörden sei nicht möglich. Auch eine Anpachtung ermögliche „keine Veränderung der Hoheitsrechte“. Elementare Fragen: „Kann in Zukunft der Staatssicherheitsdienst der DDR in eine Wohnung oder einen Gewerbebetrieb eindringen, wenn das Grundstück auf DDR-Gebiet liegt und lediglich angepachtet ist?“ Und: „Welche Berechtigung haben die Alliierten in Berlin, wenn es Gebiete gibt, wo sie nicht die Freiheit der Berliner schützen können?“ Das Bekenntnis der AL zum Status Berlins und zu den Schutzmächten habe sich einmal mehr als „nur taktisch erwiesen“.

kotte