„Erpressungsversuche“ aus Bonn

■ Der Senat reagiert auf „politischen Druck“ in Sachen Forschungsstop / Streit um Riesenhuber-Brief an Momper /„Rasche Inbetriebname“ des HMI-Reaktors angemahnt

Im Streit um die Forschungsförderung in Berlin hat der rot -grüne Senat Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber vorgeworfen, mit „Erpressungsversuchen“ und „politischem Druck“ die Genehmigung des nuklearen Forschungsreaktors im Hahn-Meitner-Institut entgegen der Rechtslage beschleunigen zu wollen. Mit diesem Vorwurf reagierte Senatssprecher Werner Kolhoff am Freitag auf einen bekanntgewordenen Brief des CDU-Politikers an Walter Momper. Kolhoff erklärte, eine Genehmigung für den in der rot-grünen Koalition umstrittenen Atomreaktor sei „im Frühjahr 1990 zu erwarten“.

In dem Brief hatte sich Riesenhuber besorgt über die Lage der Forschung in der Stadt geäußert und eine schnelle Genehmigung des Reaktors im Hahn-Meitner-Institut (HMI) angemahnt. Er schrieb: „Eine rasche Inbetriebnahme des BER II (Name des Reaktors) Anfang 1990 und damit eine Betriebsgenehmigung in den verbleibenden Monaten 1989 sind für mich die einzige Antwort auf die wachsenden Zweifel und Besorgnisse zur Zukunft des HMI.“ Nach Senatsangaben kostet das Projekt rund 150 Millionen Mark, die zu 90 Prozent vom Bund getragen werden.

Kolhoff erklärte, der Ablauf der Prüfung und deren Zeiträume seien gesetzlich vorgegeben. Ferner habe das Institut immer noch keinen Nachweis über die Entsorgung der abgebrannten Kernbrennstäbe vorgelegt, außerdem fehlten noch immer so wichtige Unterlagen wie das Prüfhandbuch. Das Institut habe im laufenden Genehmigungsverfahren überdies 50 Änderungsanträge gestellt, die noch nicht alle hätten bearbeitet werden können. Der Senatssprecher hielt Riesenhuber vor, trotz dieser ihm bekannten Sachverhalte die „schädliche Stimmungsmache“ gegen die Stadt zu fördern, anstatt ihr entgegenzutreten.

Kolhoff erklärte, der rot-grüne Senat treibe das Verfahren nach Recht und Gesetz und „ohne bürokratische Verzögerung“ voran. Es sei bedauerlich, daß die Unionsparteien und die FDP trotzdem an der „Forschungsblockade“ Berlins festhalten wolle. „All das hat mit einer sachgerechten Diskussion nichts mehr zu tun, sondern ist Wahlkampf auf dem Rücken unserer Stadt“, fügte Kolhoff hinzu. Er forderte die CDU auf, die „Angriffe gegen Berlin“ einzustellen.

Bereits am Vortag hatten sich Momper, alle vier Parteien im Abgeordnetenhaus sowie die Berliner Wirtschaft gegen einen Mittelstopp zu Lasten der Forschung an der Spree ausgesprochen. Der Regierende Bürgermeister forderte Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher schriftlich zu einem Gespräch darüber auf und schrieb nach Angaben des Senats einen Brief an Riesenhuber, über dessen Inhalt aber Stillschweigen gewahrt wurde.

taz/ap