„Republikaner“ fressen Kreide

Auf dem bayerischen Landesparteitag kündigt REP-Chef Schönhuber eine Parteisäuberung an: NPD- und DVU-Mitglieder sollen rausfliegen / Rassistische und ausländerfeindliche Programmatik bleibt ungebrochen - „Wiederbelebung der deutschen Identität“ ■ Aus Ansbach Bernd Siegler

Die innerparteilichen Querelen in Berlin, Niedersachsen und dem Saarland bereiten dem Chef der rechtsradikalen „Republikaner“ Franz Schönhuber große Sorgen. Auf dem bayerischen Landesparteitag in Ansbach kündigte er an, „eine Säuberung der Partei einzuleiten“, um die REPs als „alleinige konservative, demokratische Partei“ zu etablieren. Vor 520 Delegierten gaben sich Schönhuber und Anhang betont moderat. Programmatisch wird sich aber wenig ändern. Das bis Jahresende fertiggestellte neue Parteiprogramm werde lediglich „im Duktus modernisiert“, bekräftigte der bayerische Landesvorsitzende Neubauer gegenüber der taz.

Die innerparteilichen Streitigkeiten haben in den letzten Monaten hohe Wellen geschlagen. Das Bundesschiedsgericht ist überlastet, allein 70 Fälle liegen derzeit auf Halde. REP -Bundesvorsitzender Schönhuber sprach in Ansbach in diesem Zusammenhang von verständlichen „Wachstumsschwierigkeiten“ einer Partei, die ihren Mitgliedsstand in einem Jahr verdreifacht habe. Da die REPs inzwischen aber „an der Schwelle des Eintretens in die Verantwortlichkeit“ stünden, bedürfe es „vorzeigbarer Mitglieder“. Neben dem Vorantreiben der „Intellektualisierung der Partei“ müsse vor allem „allen Extremisten, asozialen und kriminellen Elementen der Laufpaß“ gegeben werden. Mitglieder, die noch vor kurzem in der NPD beziehungsweise DVU waren, sollen laut Schönhuber bei den REPs keinen Platz mehr finden. „Nur durch Ehrlichkeit, Idealismus und Sauberkeit können wir gewinnen“, mahnte der REP-Chef zu mehr Zurückhaltung im innerparteilichen Streit.

Den programmatischen Teil des Parteitags überließ Schönhuber seinem Zögling Neubauer. Nach der obligatorischen Einleitung, die REPs stünden „ohne Wenn und Aber auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, wandte sich der ehemalige NPD- und DVU-Aktivist der „schleichenden Vernichtung der nationalen Identität der Deutschen“ zu. Die Ablehnung des Ausländerwahlrechts stilisierte er dabei zur „Schicksalsfrage“ hoch.

Die ausländerfeindliche Programmatik setzt sich nahtlos in der „Ansbacher Erklärung“ fort, die angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen in Bayern die kommunalpolitische Standortbestimmung der REPs darstellt. Schon das Motto des Manifests ist eindeutig: „Unseren Städten und Gemeinden eine deutsche Zukunft“. Nach der Auflistung von überwiegend sozialpolitischen Forderungen, von denen Sozialdemokraten noch einiges lernen könnten (zum Beispiel Förderung des Genosschenschaftsgedankens im Wohnungsbau, Maßnahmen gegen Luxussanierungen, kommunale Energiehoheit, Ausstieg aus der Atomenergie), kommen die REPs immer wieder auf ihr eigentliches Anliegen zurück. Damit den bayerischen Gemeinden „ihr deutsches Gepräge erhalten bleibt“, sollen Ausländer und Flüchtlinge raus. So müßten die „Dauerbelegung deutschen Sozialwohnraums durch Asylanten und Ausländer“ beendet und Sofortmaßnahmen gegen die „Belastung der Kommunen durch die Massenzuweisung von Asylanten“ eingeleitet werden. Grenznahe Schnellgerichte und unverzügliche Abschiebungen sollen die Flüchtlinge stoppen. „Asylantenheime in Wohngebieten“ lehnen die REPs strikt ab. Fernziel der Partei ist die „Reduzierung des Ausländeranteils“ in den Städten und Gemeinden. Parallel dazu fordern die weißblauen REPs eine „Wiederbelebung einer deutschen und bayerischen Identität“, von Brauchtum und Tradition. Die Jugend müsse verstärkt in Schützenvereine und Landsmannschaften integriert werden.