Welche Moral steht hinter der Zensur?

■ Betr: Klink gegen Palästina-Kunst, taz vom 21.10.89

In einer Zeit, in der Versuche gestartet werden - und das nicht nur am Stammtisch - die einzigartigen und unvergleichlichen Verbrechen an den Juden zu relativieren, in einer Zeit, in der im sog. Historikerstreit Versuche zur Entsorgung der Deutschen Geschichte von jenen Verbrechen unternommen werden, ist Sensiblität und Wachsamkeit geboten: hier kann es keine moralischen und politischen Kompromisse geben. Für welche Moral aber, für welche politischen Werte streiten Bürgerschaftspräsident Klink und seinesgleichen, wenn sie eine Bilderausstellung des palästinensischen Malers Hazimeh mit Zensur belegen? Selbstverständlich enthalten dessen Bilder auch politische Aussagen! Er sehnt das Ende der brutalen Unterdrückung herbei, die Beendigung permanenter Menschen- und Völkerrechtsverletzungen durch Israel (z.B. die völkerrechtswidrige Annexion Ost-Jerusalem, die nicht einmal durch die USA anerkannt wird.), das Ende ständiger Demütigungen und Erschießung wehrloser Kinder, von denen 160 noch nicht einmal 16 Jahre waren. Hazimeh hofft mit seinem Volk auf ein befreites und souveränes Palästina. Für dieses Anliegen der Palästinenser tritt eine überwältigigende Mehrheit in der UNO ein, dafür sind auch die Staaten der EG, auch die Sozialistische Internationale. Seit das Existensrecht Israels durch die PLO im November 1988 ausdrücklich anerkannt worden ist, verhandeln sogar die Amerikaner mit der PLO in Tunis.

Nur in Bremen wirkt schon die Ankündigung einer palästinensischen Gemäldeausstellung, eventuell eröffnet durch den PLO-Vertreter Franghi, wie hochexplosiver Sprengstoff. Dagegen stellte Bürgerschaftspräsident Klink im Mai 1987 für die politisch indoktrinierende Fotoaustellung „EIN JERUSALEM“, die u.a. die völkerrechtswidrige Annexion Jerusalem rechtfertigte, nicht nur das Foyer der Bürgerschaft zur Verfügung, sondern rechtfertigt auch dieselbe noch durch ein Grußwort, wenn er im Zusammenhang mit dem „Land Israel“ von der „wiedervereinigten Stadt“ sprach, bis er in der Fragestunde der Bürgerschaft vom 24.6.87. durch Bürgermeister Wedemeier persönlich korrigiert wurde, die Ausstellung so nicht mehr gezeigt werden durfte.

Meine Frage: Darf ein Parlamentspräsident'dessen politische Vorbildfunktion unstrittig ist, sich in Vergangenheit und Gegenwart so leichtfertig über jene Verfassungsartikel hinwegsetzen, während der Bürgermeister Wedemeier im Mai 1989 in direkten Gesprächen mit dem PLO-Vertretern in Bonn, Franghi, dem Anliegen der Palästinensern nach Eigenstaatlichkeit seine uneingeschränktheite Sympathie bekundet?

Hans-Heinrich Hedemann, 1.Vors. KINDERHILFE PALASTINA e.V. Bremen