: Kita-Mangelware
■ CDU: Senat macht „Anmelde-Abschreckungspolitik“
Kita-Plätze werden erstens teurer und zweitens - trotz 500 neugeschaffener Plätze - noch knapper. Bis zu 30 Prozent, hat die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Silke Strietzel ausgrechnet, sollen Bremer Eltern künftig mehr für die kommunale Betreuung und Beköstigung ihrer Nachkommenschaft berappen. Kinder, deren Eltern bis zu 2290 Mark verdienen, schlagen nach der neuen Gebührenordnung z.B. mit 277 Mark monatlich in der Haushaltskasse zu Buche. Bisheriger Satz: 215 Mark. Schlechterverdienende (bis 1300 Mark), Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose sollen statt 31,50 bislang künftig 34 Mark bezahlen. Hinzu kommt: Wenn es nach Finanzsenator Claus Grobecker geht, werden die höheren Kita -Gebühren an jedem von allen 12 Ersten des Jahres fällig, auch Ferien-Monate werden voll bezahlt. Außerdem will Grobecker dafür sorgen, daß bei den Einkommensangaben möglichst wenig gemogelt wird: Kita-Platz-Interessenten sollen sich in Zukunft stichprobenartige Überprüfungen ihres Einkommens incl. Nacht-, Überstunden- und Feiertagszuschlägen gefallen lassen müssen.
Im Mai soll die Bürgerschaft endgültig beschließen, wer wieviel für welchen Kita-Platz bezahlen muß. Vorausgesetzt, er kriegt überhaupt einen. Gestern war - einen Monat früher als in den vergangenen Jahren - Anmeldeschluß. Im April will die Behörde voraussichtlich die ersten (vorläufigen) Zusagen verschicken.
Allerdings - ganz unabhängig von Zahlungsfähigkeit und -willigkeit ihrer ErzeugerInnen: Auch im kommenden Kita-Jahr werden viele Nachwuchs-BremerInnen bei der Platzvergabe wieder leerausgehen. Nach den offiziellen Zahlen für das vergangene Jahr, die die Sozialbehörde mit einiger Verspätung inzwischen zusammengekriegt hat, wurden 1989 mit den 7.458 Zusagen gleichzeitig auch 1.754 Absagen verschickt, 929 mehr als noch im Vorjahr.
Preiserhöhungen bei gleichzeitiger Vorverlegung der Anmeldetermine, schleppender Umsetzung von Kita-Neubauplänen und gleichzeitiger Vergrößerung der Gruppen: Für die CDU hat Ex-Sozialsenator Henning Scherf gegenüber Bremer Eltern „Abschreckungspolitik“ betrieben. CDU-Deputierte: Silke Strietzel: „Frau Uhl tritt ein schweres Erbe an.“ Forderung der CDU an die neue Senatorin: Verschiebung der Gebührenerhöhung ins nächste Jahr und Verlängerung der Anmeldefristen in diesem.
K.S.
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