: Rechtsstreit um die Krankenhauskosten
■ Vergleich: Paracelsus-Klinik einigt sich mit Bremen
Da hat das Land Bremen noch mal Glück gehabt: Die Paracelsus -Kurfürsten-Klinik, die schon seit einem runden Jahrzehnt um Förderung aus dem Bremischen Krankenhausfinanzierungsgesetz gerichtlich streitet, gab sich gestern vor dem Bremischen Verwaltungsgericht mit einem Vergleich zufrieden. Nach dem Verlauf der Verhandlung hätte die Privatklinik durchaus Chancen gehabt, rückwirkend seit 1988 Investitionskosten von 6,2 Millionen Mark einzufordern.
Die frühere Kurfürsten-Klinik ist seit 1988 in Besitz der Paracelsus-Gruppe, die im Bundesgebiet noch rund ein Dutzend weitere Krankenhäuser betreibt. Sie ist eine Belegbetten -Klinik. Niedergelassene Ärzte schicken ihre PatientInnen dorthin zu Weiterbehandlung oder Operation. Diagnose und Nachsorge liegen dann wieder in der Hand des behandelnden Arztes.
Worum ging der Streit? Die Paracelsus-Klinik beruft sich auf das Krankenhausfinanzierungsgesetz des Bundes, wonach die Fördergelder nach dem Modus der Trägervielfalt vergeben werden sollen. Kleine, private Träger müssen danach vorrangig gefördert werden. Das Bremische Krankenhausfinanzierungsgesetz pocht hingegen auf die Gleichbehandlung öffentlicher und privater Träger. Darüber hinaus werden die privaten Träger auf Herz und Nieren geprüft: Entsprechen die medizinischen
Schwerpunkte dem Bedarf? Sind die kleinen Häuser leistungsfähig genug? Da hatte die Paracelsus-Klinik bisher schlechte Karten.
Nun ist aber der reale Bedarf an Krankenhausbetten der Planung davongerannt. Die Behörde räumt ein, daß die Leistungsfähigkeit der Klinik sich in den letzten Jahren verbessert hat. Die medizinischen Fachrichtungen entsprächen außerdem dem festgestellten Bedarf. Weiterer Vorteil: Die Tagessätze der kleinen Kliniken liegen unter denen der großen öffentlichen. Das bestätigten die im Gerichtssaal anwesenden Vertreter der Krankenkassen. Also für beide Seiten nur Vorteile? Eine Stunde feilschten die Kontrahenten um Betten und Zahlen. Ab 1.1.90 werden 105 der insgesamt 200 Betten, zugeordenet den Disziplinen Orthopädie, HNO und Neurochirurgie mit 3.100 Mark im Jahr gefördert, und ab dem nächsten Jahr 35 weitere Betten, zugeordnet der Augenheilkunde und der Inneren Medizin. Der Senat mußte Investitionshilfen versprechen - so für ein Bewegungsbad und eine Intensivstation. Und an der Schuldentilgung beteiligt er sich mit 125.000 Mark im Jahr. Klinik-Chef Holler dazu: „Wir wollen jetzt in die Zukunft blicken und aus der Klinik das beste machen.“ Die Vertreter der Gesundheitsbehörde behielten sich eine Widerrufsfrist vor: Die endgültige Entscheidung muß senatorisch noch abgesegnet werden. bea
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