: De Maiziere doch Regierungschef?
■ Der Ost-CDU-Chef erklärt sich bereit, das Spitzenamt zu übernehmen / Allianz und Liberale über Koalition weitgehend einig / Gespräche zwischen CDU und SPD nicht vor nächster Woche
Berlin (ap/taz) - Der Vorsitzende der DDR-CDU, Lothar de Maiziere will jetzt doch - nach unverständlich langem Zögern - das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Unterdessen kursieren in Ost-Berlin weiterhin und hartnäckig Gerüchte um eine Stasi-Mitarbeit des designierten Ministerpräsidenten (siehe Seite 1). Um die SPD zu einer Regierungsbeteiligung zu bewegen, war bislang auch die Kandidatur des parteilosen Konsistorialpräsidenten der evangelischen Kirche Manfred Stolpe im Gespräch.
Rainer Eppelmann, Vorsitzender der Ein-Prozent-Partei Demokratischer Aufbruch, der als Vermittler zwischen Allianz und SPD bestens als Regierungschef geeignet wäre, kommt wohl wegen des katastrophalen Wahlergebnisses seiner Partei nicht für das Spitzenamt in Frage.
Nach ihren ersten Sondierungen zur Bildung einer Koalitionsregierung haben die Allianz für Deutschland und Vertreter der Liberalen Parteien erneut an die Sozialdemokraten appelliert, sich baldmöglichst an den Gesprächen zu beteiligen. Eine große Koalition erscheint jedoch nach wie vor unwahrscheinlich, weil die SPD nur an einer Koalition ohne DSU teilnehmen will.
Immerhin hatten sich Spitzenpolitiker der SPD, darunter der stellvertretende Vorsitzende Markus Meckel, am Donnerstag abend mit de Maiziere zu einem dreistündigen Gespräch getroffen. Während Meckel erklärte, es habe sich hierbei um ein Kontaktgespräch zum persönlichen Kennenlernen gehandelt, verlautete aus der CDU, es sei um die interfraktionelle Zusammenarbeit in der künftigen Volkskammer gegangen. Informationsgespräche zwischen SPD und CDU sind für die kommende Woche geplant. Sie sollen - nach Angaben der SPD Aufschluß darüber erbringen, ob Koalitionsgespräche mit der CDU überhaupt sinnvoll seien.
DA-Vorsitzender Rainer Eppelmann sagte nach dem Sondierungsgespräch zwischen Allianz und Liberalen, es habe „weitreichende Übereinstimmung in inhaltlichen und strukturellen Fragen“ gegeben. Er sprach sich neuerlich für eine große Koalition aus. LDP-Parteichef Rainer Ortleb erklärte, er habe den Eindruck gewonnen, daß die Allianz als Einheit zusammenbleiben werde. Für eine Zusammenarbeit der drei liberalen Parteien mit dem Bündnis sei er optimistisch. Über personelle Fragen sei noch nicht gesprochen worden.
Der Sprecher der Ost-CDU, Helmut Lück, bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur 'ap‘ Berichte einer westdeutschen Zeitung, daß die CDU die geplante Kommunalwahl um vier Wochen auf den 3.Juni verschieben wolle. Gleichzeitig solle es Landtagswahlen geben. Beschlüsse seien aber noch nicht gefallen. Die Verschiebung und Zusammenziehung der Wahltermine habe eine „innere Logik“, damit nicht dreimal in einem Jahr gewählt werden müsse.
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