Bonn nicht die Spielregeln überlassen

■ Björn Engholm: Bundesregierung soll mit offenen Karten spielen

Bonn (adn/taz) - Der Bundesregierung dürften jetzt nicht die Spielregeln im deutsch-deutschen Einigungsprozeß überlassen werden, betonte der Ministerpräsident von Schleswig -Holstein, Björn Engholm, in einem 'adn'-Gespräch. Es gebe gegenwärtig überhaupt keine Notwendigkeit, staatsrechtliche und verfassungsrechtliche Fragen übers Knie zu brechen. Nur die Währungsunion sollte so schnell wie möglich kommen. Dabei müsse man jedoch die Bundesregierung und die CDU an ihr Versprechen erinnern, daß das im wesentlichen im Verhältnis 1:1 geschehen werde.

An die Bundesregierung appellierte der Ministerpräsident, im Einigungsprozeß „mit ganz offenen Karten zu spielen“ und keine taktischen oder wahltaktischen Manöver zu veranstalten. Die DDR-Bürger wüßten inzwischen, daß auf sie für eine Übergangszeit erhebliche Schwierigkeiten zukommen werden und daß die Einheit nicht zu Null-Konditionen zu haben sei. Offensichtlich wüßten das die Bundesbürger noch nicht. Es sei nicht in Ordnung, wenn sie erst nach den Bundestagswahlen die Wahrheit von ihrer Regierung erführen.

Der SPD-Politiker empfahl der Volkskammer und der DDR -Regierung, sich nicht ausschließlich „auf Bonner Verfassungsmodelle, Staatsrechtsmodelle oder Staatsvertragsmodelle einzulassen“. Die Große Koalition solle sorgfältig formulieren, was sie an Eigenständigem im Interesse der Menschen in der DDR in das neue Deutschland einbringen will und darüber mit der BRD verhandeln. Dazu könnten die Eigentumsordnung oder bestimmte Elemente der Sozialstruktur in der DDR gehören.