: Stasi-Rentnern geht's an den Säckel
■ Regierungskommission überprüft Zahlungen an Ex-Spitzel / Modrow verantwortlich gemacht / 4.577 Mark für Mielke
Berlin/Bonn (dpa) - Die Regierung der DDR überprüft derzeit die hohen Renten und Sonderzahlungen für ehemalige Angehörige des früheren Staatssicherheitsdienstes. Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD) sagte am Mittwoch in Berlin, die Zahlungen würden von einer Regierungskommission auf ihre Rechtmäßigkeit begutachtet. Mit einer Entscheidung sei nächste Woche zu rechnen. Innenminister Diestel (DSU) erklärte, für ihn sei jeder Monat zu viel, in dem die absolut ungerechtfertigt hohen Renten an die ehemaligen „Stasi-Schergen“ gezahlt würden.
Auch Kanzleramtsminister Rudolf Seiters (CDU) hatte in Bonn erklärt, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen sei. Eine Überprüfungsregelung sei im Entwurf für den Staatsvertrag ausdrücklich vorgesehen sei.
Das Fernsehmagazin „Monitor“ hatte berichtet, für die 84.000 ehemals hauptamtlichen Mitarbeiter des Staatssicherheitsapparates solle die Dienstzeit voll anerkannt werden. So erhalte der einstige Stasi-Minister Erich Mielke zusätzlich zu seiner Ministerrente und zu seiner Ehrenpension als Kämpfer gegen den Faschismus - in Höhe von 1.700 Mark - 4.577 Mark Stasi-Rente. Grundlage für die Vergünstigungen ist nach Darstellung der stellvertretenden Regierungssprecherin in Ost-Berlin, Angela Merkel, ein Beschluß der Übergangsregierung unter Ministerpräsident Hans Modrow (PDS).
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