Grüne und SPD sehen keine Konkurrenz durch Linke Liste/PDS

Düsseldorf (taz) - SPD-Mitlgieder, die zur Wahl der am Wochenende in Köln gegründeten Wahlpartei „Linke Liste/PDS“ aufrufen, müssen die SPD verlassen. „Wir werden Ihnen nahelegen, auszutreten“, sagte SPD-Sprecher Eduard Heußen am Montag. Bei dem Kölner Treffen hatten sich mehrere altgediente Sozialdemokraten zu der neuen Formation bekannt. Eine Doppelmitgliedschaft werden auch die Grünen nicht dulden. Wer zur Wahl einer anderen Partei aufrufe, könne nicht Mitglied der Grünen bleiben, sagte deren Sprecher Christian Ströbele auf Anfrage.

Neben Michael Stamm, der die Hamburger GAL inzwischen verlassen hat, unterstützen der Sprecher des Linken Forums bei den Grünen, Detlef Pracht, und der ehemalige SPD -Abgeordnete und heutige Grüne Manfred Coppik das neue Wahlbündnis. In der Sache sieht Ströbele die neue Formation „nicht als Konkurrenz zu den Grünen, sondern eher zu der SPD“. „Eine Partei, die in der DDR den Weiterbetrieb und sogar den Neubau von AKWs befürwortet und die die Wende zur Befürwortung der kapitalistischen Marktwirtschaft überraschend problemlos vollzogen hat“, sei keine Alternative zu den Grünen.

Unterdessen hat der frühere Vorsitzende der Ost-SPD den scharfen Abgrenzungskurs seiner Partei gegenüber der PDS in einem Interview als „politisch falsch“ bezeichnet. Der Anspruch der PDS, zum Spektrum der wirklich demokratischen Parteien zu gehören, werde „in dem Maße zunehmen, in dem sie die von der SED angeeigneten Vermögen dem Volksvermögen der DDR“ zustelle und nachweise, daß alle vorbelasteten Kader „aus der Partei entfernt werden“. Für die Sozialdemokratie hält Böhme es für „wichtig“, auch links von sich Korrektive zuzulassen.

js