EG-Staaten weisen Iraker aus

■ Verhärtung der Fronten in der Golfkrise — EG will Sanktionen gegen Bagdad verschärfen

Brüssel/Kairo (dpa/ap) — In der Krise am Persischen Golf haben sich die Fronten erneut verhärtet. Die Europäische Gemeinschaft hat nach den irakischen Übergriffen auf westliche Botschaften in Kuwait ihre Sanktionen gegen Bagdad verschärft. Ägypten begann am Montag mit der Entsendung zusätzlicher Soldaten in die Golfregion. Die Bereitschaft zur Aufstockung seines bereits in Saudi- Arabien stationierten Truppenkontingents hatte am Vortag Pakistan erklärt.

Bei einem Treffen der EG-Außenminister in Brüssel schlossen sich Großbritannien und Belgien den Schritten von Frankreich und Italien an und begannen ebenfalls irakisches Botschaftspersonal auszuweisen. Bundesaußenminister Genscher wollte sich in Brüssel noch nicht festlegen, kündigte allerdings eine schnelle Entscheidung in Bonn an. Auf dem EG-Außenministerrat wurde außerdem gefordert, zusätzlich zu dem Handelsembargo ein Luftverkehrsembargo gegen den Irak zu verhängen. Der EG-Ratspräsident, der italienische Außenminister Gianni de Michelis, schlug weiter vor, die EG solle in Zukunft auch Sanktionen gegen die Staaten verhängen, die das von den Vereinten Nationen verhängte Embargo gegen den Irak unterliefen. Der Präsident der EG-Kommission, Jacques Delors, hatte sich in einem Interview vor Beginn des Treffens dafür ausgesprochen, die EG mit einer „militärischen Eingreiftruppe“ auszustatten. Man könne nicht von politischer Union sprechen, ohne über Sicherheit zu reden.

Seine Sicherheit gefährdet sieht dagegen die israelische Regierung durch die geplanten US-Waffenlieferungen an Saudi-Arabien im Umfang bis zu 20 Milliarden Dollar. Der Oberbefehlshaber der israelischen Streitkräfte, General Dan Schomron, meinte: „Dies ist kein Rezept für Stabilität in der Region.“ In Washington konferierte deshalb am Montag der israelische Verteidigungsminister Arens mit seinem US- Kollegen Cheney. Israel erwartet als Ausgleich zu den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien hochentwickelte Waffensysteme als exklusiver Abnehmer in der Region, um so seine militärische Vormachtstellung zu sichern.

Auf scharfen Protest in Bagdad stieß die jüngste UNO-Resolution, mit der die Gewalttätigkeiten gegen Diplomaten in Kuwait verurteilt wurden. Die irakischen Medien verbreiteten gestern, es habe überhaupt keine Gewalt gegen westliche Diplomaten gegeben, insbesondere Frankreichs Präsident Mitterrand sei einem Propagandacoup aufgesessen. Frankreich, so der Irak, solle sich endlich wieder auf seine eigenen Interessen in der Region besinnen, statt sich von den USA einspannen zu lassen. Bereits am Vorabend hatte das irakische Fernsehen die Bush-Rede ausgestrahlt und im Anschluß dem amerikanischen Präsidenten vorgeworfen, er wolle sich zum „Diktator der Welt“ aufschwingen.

Auf eine Normalisierung der seit über 50 Jahren unterbrochenen diplomatischen Beziehungen haben sich die Außenminister der Sowjetunion und Saudi-Arabiens am Montag verständigt. Nach einem Treffen der Minister Eduard Schewardnadse und Prinz Saud wurde Übereinstimmung in dieser Frage mitgeteilt. Eine formelle Vereinbarungen wurde bei einem Treffen Sauds mit Präsident Michail Gorbatschow erwartet.

Die Führung des Palästinenser- Aufstandes Intifada in den israelisch besetzten Gebieten hat am Wochenende die Verbündeten Bagdads aufgerufen, ihre Öllieferungen an den Westen einzustellen und Truppen zum Schutz Iraks gegen die westlichen Soldaten in die Golfregion zu entsenden, meldet 'Reuter‘. In einem Brief an die in Amman tagende Konferenz proirakischer Araber heißt es, man müsse „den Feind spüren lassen, daß da eine Cobra im Bett eines jeden ist, der gegen Irak konspiriert“. In dem Brief werden Libyen und Algerien aufgefordert, ihre Öllieferungen an den Westen zu stoppen und Truppen nach Irak zu entsenden. Der Führer der Volksfront für die Befreiung Palästinas, George Habash, und der Chef der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas, Nayef Hawatmeh, trafen anläßlich der Konferenz in Amman erstmals seit 20 Jahren auch wieder mit dem jordanischen König Hussein zusammen.

Unterdessen setzt sich der Exodus der Kuwaitis in Richtung Saudi-Arabien fort, nachdem der Irak die Grenze geöffnet hat. Die kuwaitische Exilregierung befürchtet allerdings, Hussein gehe es eher um eine Vertreibung der Kuwaitis, um das Vakuum mit irakischen Staatsbürgern aufzufüllen. Dafür spreche auch die Ernennung Ali Madschids zum Gouverneur Kuwaits, der sich 1989 als zuständiger Minister für die Vertreibung der Kurden im Nordirak einen Namen gemacht hatte.