Rückzug der IG-Bergbau

Düsseldorf (taz) — Der Streit um die Organisationsabgrenzung zwischen der IG-Bergbau und Energie (IGBE) und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) in den fünf neuen Bundesländern ist am Dienstag vom DGB-Bundesvorstand entscheidend entschärft worden.

In dem Konflikt geht es darum, daß die IGBE in der ehemaligen DDR — entgegen der Beschlüsse des DGB-Bundesvorstandes — ihren Organisationsbereich zu Lasten der ÖTV auch auf die Energie- und Wasserwirtschaft ausgedehnt hat. Anders als im Westen gehörten in der DDR in der Energie- und Wasserwirtschaft Beschäftigten zusammen mit den Bergleuten einer Gewerkschaft an. Das sollte nach dem gemeinsamen Wunsch der Ostgewerkschafter und der IGBE auch so bleiben. Inzwischen haben etwa 200.000 Beschäftigte aus diesem Bereich individuell ihren Beitritt zur IGBE erklärt. Knapp die Hälfte davon gehören nach dem DGB-Statut eigentlich zur ÖTV. Der Kampf um die Mitglieder wird nun in einem DGB-internen Schiedsverfahren entschieden. Am Dienstag erklärten sich die beiden Kontrahenten erstmals bereit, den am Ende des Verfahrens stehenden Schiedsspruch zu akzeptieren. Grundlage der Entscheidung bildet der gestern bei drei Enthaltungen einstimmig gefaßte Beschluß des DGB-Vorstandes. Darin heißt es, daß für die Organisierung von Beschäftigten in der DDR „die Organisationsabgrenzungen gelten, die bisher innerhalb des DGB bestanden“. Gleichzeitig wird — ohne Veto des IGBE-Vorsitzenden Hans Berger — der DGB-Beschluß vom 4. September 90 „bekräftigt“, in dem es heißt, daß die IGBE-Satzungsänderungen zur Ausweitung der Organisation gegen „die DGB-Satzung verstoßen und damit unwirksam sind“. ÖTV und IGBE werden in dem Beschluß zugleich aufgefordert, „sich unverzüglich“ über die Interessengebiete in den fünf neuen Ländern zu verständigen. Eins ist nach diesem Beschluß so gut wie sicher: Viele Neumitglieder der IGBE werden am Ende bei der ÖTV landen. Walter Jakobs