Für Verpackungssteuer

■ Grüne Regionalkonfernz forderte grenzüberschreitende Öko-Politik

Eine gemeinsame Abfallpolitik zwischen Kreis und Land und eine generelle Verpackungssteuer forderten die Grüne bei einer Regionalkonferenz aus Niedersachsen und Bremen, bei der die ökologische Wirtschafts- und Abfallpolitik im Mittelpunkt stand. Der vor kurzem verabschiedete Vorschlag des Umweltministers Töpfer für eine Rücknahmepflicht von Verpackungen wurde von den TeilnehmerInnen als völlig unzureichend kritisiert worden.

Durch die Einführung eines Regionalfonds, so die Grünen, seien umweltfreundliche und abfallvermeidende Produktionstechniken und deren Hersteller zu fördern. „Das wichtigste ist es, daß wir dabei für Kreis und Land gemeinsame Kriterien finden“, kommentierte Elisabeth Hackstein, Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen. Gewerbetreibende und Industrie dürften nicht die Möglichkeit haben, Einschränkungen zu umgehen, indem sie einfach einen anderen Standort wählen. Ebenfalls gleiche Kriterien müßten bei der Altlastensanierung gelten.

Außerdem sprachen sich die Grünen neben dem Ausstieg aus der Müllverbrennung für ein „generelles Exportverbot von Abfällen“ dieser Anlagen aus. Solch eine illegale Abfallbeseitigung, wie die geplante Versendung von Schlacke für den Bau einer Ringautobahn um Leningrad, müsse in Zukunft unmöglich sein. Aber auch der Export von anderen Abfällen, so die Vorstellung der Grünen, sei zu verbieten.

Um das Entstehen von Müll zu verringern, wurde ein Rücknahmezwang für die Wirtschaft gefordert. Die Kosten sollen dabei von den Verursachern getragen werden. bz