: CDU/CSU für höhere Benzinpreise?
Bonn (dpa/afp) — Vor der Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen für ein neues Regierungsprogramm am kommenden Montag bemühen sich die Koalitionsparteien, in den strittigen Fragen ihre Standpunkte in die Öffentlichkeit zu tragen. Der stellvertretende FDP-Parteichef Hermann Otto Solms begrüßte frohlockend die Forderung des neuen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Heinrich Weiss, nach einem Niedrigsteuergebiet in der ehemaligen DDR. Wenn Weiss auf die Bedeutung niedriger Steuersätze für die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft hinweise, dürfe dies nicht unbeachtet bleiben. Weiss wie der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, unterstützten damit die Forderung der Liberalen, durch Steuervorteile bei den Substanz- wie auch bei den Ertragssteuern in den neuen Ländern das Investitionsklima zu verbessern. Diese Forderung werde auch von allen großen Wirtschaftsverbänden vertreten.
Inzwischen denken jetzt auch Unionskreise über eine eventuelle Erhöhung der Mineralölsteuer nach. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Glos forderte die Bundesregierung am Mittwoch in Bonn auf, sie solle einen Vorstoß in Brüssel unternehmen, um den von der Europäischen Gemeinschaft gesetzten Spielraum zur Erhöhung der Mineralölsteuer klären zu lassen. Wenn eine Autobahngebühr aus europarechtlichen oder europapolitischen Erwägungen nicht möglich sei, ließ Glos in einer Presseerklärung verlauten, müsse „nach Alternativlösungen gesucht werden“. Der derzeitige Spielraum für die Erhöhung der zum Jahresanfang erst angehobenen Benzinsteuern sei sehr gering. Die EG- Kommission prüfe aber zur Zeit, ob sie ihre Zielwerte „unter Berücksichtigung der mittlerweile veränderten Steuerlandschaft in Europa fortschreibt und gegebenenfalls anhebt“. In diesem Falle könnte für die Bundesrepublik „ein Steuererhöhungsspielraum entstehen“.
Schon vor den Koalitionsverhandlungen setzt sich die Arbeitsgruppe zur Ermittlung der Einsparmöglichkeiten von 35 Milliarden Mark im Haushalt 1991 zusammen — voraussichtlich an diesem Freitag.
Koalitionskreise erwarten, daß Finanzminister Theo Waigel (CSU) in der Haushaltsarbeitsgruppe ein Konzept präsentiert, in dem sowohl auf die Autobahngebühr als auch auf eine höhere Mineralölsteuer verzichtet wird. Zur Entlastung des Haushalts 1991 trägt inzwischen bei, daß die Steuerschätzung Mehreinnahmen für den Bund in Höhe von mindestens drei Milliarden Mark erwarten läßt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
