: Iraker sollen abgeschoben werden
Berlin (taz) — Aus „Sicherheitsgründen“ hat die Berliner Polizei gestern zwei irakische Staatsbürger festgenommen, um sie in ein Drittland abzuschieben. Weil aber selbst der diensthabende Richter die Verdachtsmomente für zu vage befand, lehnte er den Antrag auf Abschiebehaft ab — die beiden Männer konnten nach mehreren Stunden vorerst wieder zu ihren Familien zurückkehren. Die Ausweisungsverfügung, so ein Sprecher der Berliner Innenverwaltung, würde aber aufrechterhalten. Er wollte sich weder zu den Verdachtsmomenten äußern noch zu der Frage, in welches Land die Iraker denn abgeschoben werden sollten. Wegen der irakischen Terrordrohungen hat die Berliner Polizei nach eigenen Angaben bislang die Wohnungen von 56 arabischen Familien durchsucht. Dabei hat es vier vorläufige Festnahmen gegeben.
Bei zahlreichen ImmigrantInnengruppen und Beratungsstellen sind die Polizeiaktionen auf scharfe Kritik gestoßen. Der Selbsthilfeverein „SOS-Rassismus“ sprach von über 80 Wohnungen und kritisierte die Polizeiaktion als „willkürlich“. Die Wohnungen seien „wahllos“ durchsucht worden. Die Suche nach Terroristen sei lediglich als „Vorwand“ benutzt worden. Man habe die Araber einschüchtern wollen. anb
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