Emder Hafen bleibt Sperrgebiet
■ Niedersächsische Landesregierung sieht keine rechtlichen Möglichkeiten
Der Südkai des Emdener Hafens wird weiterhin militärisches Sperrgebiet bleiben, in dem die Bundeswehr die Verladung US- amerikanischen Kriegsmaterials für den Golfkrieg gewährleistet. Die niedersächsische Landesregierung will gegen die entsprechende Verfügung der Bundesregierung gerichtlich nicht vorgehen. „Wir können rechtlich und politisch daran nichts ändern“, erklärte gestern der Sprecher der niedersächsischen Landesregierung, Uwe Carsten Heye. Auf ihrer Kabinettssitzung hatten die rot-grünen MinisterInnen beraten, ob die Verfügung des Bonner Verteidigungsministeriums vom 30. Januar rückgängig zu machen sei. Die grüne Landtagsabgeordnete Andrea Hoops nannte die Entscheidung, die von den beiden grünen MinisterInnen mitgetragen wird, „enttäuschend“.
Das Verteidigungsministerium in Bonn hatte kurzerhand die Emdener Hafenordnung und die niedersächsische Landeshoheit außer Kraft gesetzt und einen Teil des Hafens zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Rechtliche Basis: das „Gesetz über Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr“ und die Resolution 678 der Vereinten Nationen (UNO). In dieser Resolution hat auch die Bundesrepublik der Rückeroberung Kuwaits zugestimmt.
„Angesichts der Rechtslage haben wir keine Handlungsmöglichkeiten“, so Regierungsprecher Heye. Alle Argumente seien geprüft worden und JuristInnen der Landesregierung sähen keine Möglichkeit, vor den Verwaltungsgerichten Recht zu bekommen. Mitgetragen wird die Entscheidung, die geballte Verladung von Kriegsmaterial zu tolerieren, auch von den beiden grünen MinisterInnen. Der Sprecher des grünen Bundesrats-Minister Jürgen Trittin, Michael Bertram sagte, es gäbe keinen Zweifel daran, daß die Landesregierung weiterhin für einen sofortigen Waffenstillstand eintrete. Doch derzeit „gibt es keinen Weg, immanent juristisch ist da nichts zu machen“, so Bertram.
Auf Regierunslinie ist die SPD-Landtags-Fraktion. Pressesprecherin Herma Heyken sagte gestern: „Das ist Sache der Landesregierung, wir werden keine eigenen Schritte unternehmen. Eine Abriegelung des Emdener Hafens, um den Nachschub zu verhindern, ist mit uns nicht zu machen.“ Nach Auffassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Johann ist es politisch richtig, der US-Armee den Emdener Hafen zur Verfügung zu stellen.
Die grüne Landtags-Fraktion dagegen will weiter nach rechtlichen Möglichkeiten suchen, die Militarisierung des Hafens rückgängig zu machen. Allerdings schätzt auch die grüne Abgeordnete Andrea Hoops die Aussichten eher gering ein. Die Grünen meinen, die UNO-Resolution reiche als Basis für die Verfügung des Verteidigungsministeriums nicht aus. Falls sich keine Ansätze zu einer Klage der Landesregierung ergeben, will die Fraktion eventuelle private KlägerInnen, die von der Munitionsverladung in Emden direkt betroffen sind, finanziell unterstützen. och
