: Steuerzahler gegen EDV-Coup
■ Fraktionen sollen Bürosysteme aus laufenden Einnahmen finanzieren
Der Bund der Steuerzahler hat Finanzsenator Claus Grobecker aufgefordert, „die Begehrlichkeiten der Fraktionen der CDU und SPD nach zusätzlichen Finanzzuweisungen eindeutig abzulehnen.“ Wie berichtet hatte die SPD Fraktion über die Bremische Bürgerschaft einen Antrag in den Haushaltsausschuß eingebracht, im Haushaltsjahr 1991 zusätzlich 350.000 Mark zur Verfügung zu stellen. Nachdem die CDU von dem SPD-Antrag erfahren hatte, hatte sie kurzerhand einen gleichlautenden Antrag nachgeschoben. Das Geld wollen die beiden Fraktionen in EDV-Anlagen für ihre Geschäftsstellen investieren. Der Antrag war in der Haushaltsausschuß-Sitzung am vergangenen Freitag vertagt worden, weil erst noch einmal mit den Fraktionen von FDP und Grünen gesprochen werden soll, ob diese möglicherweise entsprechende Anträge stellen wollen.
Der Bund der Steuerzahler verweist darauf, daß die Arbeit der Fraktionen in der Bürgerschaft auch ohne Sonderzuweisungen „sehr großzügig aus Steuergeldern bezuschußt“ wird. Die SPD erhält jährlich 2,7 Millionen Mark, die CDU-Fraktion 2 Millionen.
Weiter fordert der Bund der Steuerzahler, daß die Fraktionen ihre EDV-Beschaffung aus den regulär zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln finanzieren sollen. Und noch ein weiteres Argument wird gegen den Finanz- Nachschlag angeführt: „Solange die Zuschüsse an die Frakionen der CDU und SPD nicht vom Landesrechnungshof überprüft wird, ist die Gewähr einer ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Mittelverwendung grundsätzlich nicht gegeben.“ hbk
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