SPD und CDU greifen in die Staatskasse

■ Haushaltsausschuß genehmigte 700.000 Mark für „EDV-Anlagen“ der Fraktionen

Wie im Selbstbedienungsladen haben sich die Fraktionen von SPD und CDU am Freitag im Haushaltsausschuß der Bürgerschaft bedient, bezahlt haben sie dafür jedoch nicht. Im Gegenteil: Je 350.000 Mark haben sich SPD und CDU ohne Gegenleistung mit ihrer Mehrheit aus dem Staats- in den Fraktionsetat überwiesen — für „außerplanmäßige Ausgaben“ zur Anschaffung eines EDV-Systems.

Die FDP kritisierte diesen Griff in die Staatskasse heftig. Das grüne Mitglied Paul Tiefenbach hatte zu der entscheidenden Sitzung gar keine Einladung erhalten. Auf Nachfrage war ihm noch am Freitag beim Finanzsenator telefonisch mitgeteilt worden, eine Sitzung finde nicht statt.

Die von SPD und CDU im Stillen vorbereitete Nachbewilligung von je 350.000 Mark war am 6. Februar durch eine Veröffentlichung der taz bekannt geworden. Die beiden großen Fraktionen blieben jedoch dabei, daß die Anschaffung ihrer EDV-Anlagen sich aus den normalen Fraktions- Etats (bei der SPD immerhin 2,7 Millionen Mark im Jahr) nicht finanzieren ließe.

Die Grünen hatten sich zwar grundsätzlich für die EDV-Ausstattung der Fraktionen ausgesprochen, wollten damit jedoch lieber warten, bis sich auch die Bürgerschaft selber für ein System entschieden hat, damit die Daten hinterher problemlos zwischen Fraktionen und Parlamentsverwaltung ausgetauscht werden können.

Probleme gibt es jetzt mit der Finanzierung der von SPD und CDU per Selbstbedienung einkassierten 700.000 Mark. Denn der Haushaltstitel für den EDV- Einsatz in der öffentlichen Verwaltung, aus dem sich die beiden Fraktionen bedienen wollten, ist für 1991 bereits restlos verplant.

Deshalb hatte der Finanzsenator das Ansinnen von SPD- und CDU-Fraktion auch abgelehnt. In der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses wurde über die Frage der Finanzierung jedoch gar nicht erst gesprochen.

Ase