Alliierte stellen Bedingungen

In einer „privaten“ Botschaft an Gorbatschow teilt Bush „Minimalbedingungen“ zur Annahme des sowjetischen Friedensplanes mit/ Irak soll seine 545.000 Soldaten in vier Tagen abziehen ■ Aus Washington A. Zumach

US-Präsident Bush hat seinen sowjetischen Amtskollegen Gorbatschow in einer als „privat“ bezeichneten Botschaft aufgefordert, den Vorschlag durch zusätzliche Bedingungen zu verschärfen. Die Bedingungen zielen vor allem darauf ab, daß die irakischen Truppen fast sämtliche Waffen in Kuwait zurücklassen. Die britische Zeitung 'Independent‘ berichtete am Donnerstag sogar, die USA und ihre Verbündeten hätten Moskau gemeinsam eine Liste mit „Minimalforderungen“ für eine Friedensregelung übermittelt. Ob Gorbatschow die zusätzlichen Forderungen an Saddam Hussein weitergegeben hat, wurde zunächst nicht bekannt.

Die wichtigste Forderung der Bush-Administration: Irak soll seine rund 545.000 in Kuwait stationierten Soldaten „innerhalb von vier Tagen“ nach einer entsprechenden Vereinbarung „vollständig“ abziehen. Dieses bedeutet in der Praxis, daß die Soldaten alle schweren Waffen wie Panzer, Artilleriegeschütze, Infanteriefahrzeuge und die chemischen Granaten zurücklassen müssen und höchstens ihre Gewehre nach Irak zurückbringen können. Die Experten des Pentagon hatten Bush dargelegt, daß ein Abtransport der schweren Waffen mindestens eine Woche dauern würde — zumal ein Großteil dieses militärischen Geräts zum Teil seit Monaten im kuwaitischen Wüstensand eingegraben ist und erst wieder mobil gemacht werden müßte. Großbritannien verlangt nach Angaben des 'Independent‘ sogar einen vollständigen Rückzug innerhalb von 48 Stunden.

Die Bush-Administration besteht außerdem auf einer „sofortigen Freilassung aller Kriegsgefangenen“ sowie genauen Informationen über die von den irakischen Streitkräften in Kuwait gelegten Minenfelder. In der Administration wird darüber hinaus erwogen, zusätzlich noch Forderungen nach der Reihenfolge des Abzugs der verschiedenen irakischen Truppenteile zu stellen. Das Pentagon möchte „sicherstellen“, daß bestimmte Regionen Kuwaits zuerst geräumt werden und daß die im kuwaitischen Hinterland stationierten mechanisierten Infanteriedivisionen vor den leicht bewaffneten und schlechter ausgebildeten Verbänden im Grenzbereich das Land verlassen.

Die Forderungen im gemeinsamen Schreiben der Alliierten an Moskau, über das der 'Independent‘ berichtet, sollen Saddam Hussein nach Darstellung des Blattes „erniedrigen und es ihm erschweren, seine Eskapade nach Kuwait als eine Art politischen oder moralischen Sieg auslegen zu können“. Der Irak soll diesen Forderungen zufolge das Sabah-Regime als legitime Herrschaftsform in Kuwait anerkennen und ein kuwaitisches Bevölkerungsregister als gültig akzeptieren. Damit solle sichergestellt werden, daß die irakischen Zivilisten, die nach der Invasion am 2. August in Kuwait angesiedelt wurden, das Land wieder verlassen. Unter Berufung auf diplomatische Quellen meldet der 'Independent‘ weiter, daß nach Erklärung eines Waffenstillstandes neue Angriffe gegen Irak erst nach Zustimmung durch den UNO-Sicherheitsrat wieder begonnen werden sollen. Sollte Moskau unter den genannten Bedingungen eine Übereinkunft mit Bagdad treffen, müßte dieser „in Großbuchstaben“ von Saddam Hussein unterschrieben werden, damit kein Irrtum möglich ist, schildert der 'Independent‘ die Forderungen in dem gemeinsamen Schreiben der USA und ihrer Alliierten an Gorbatschow.