: Justizminister Caesar gegen Israel-Klausel
Mainz/Berlin (taz) — Der rheinlandpfälzische Justizminister Peter Caesar hat sich in einer Erklärung gegen die sogenannte Israel-Boykotterklärung ausgesprochen. Die Vertragsbestimmungen, die hiesigen Wirtschaftsunternehmen bei Verträgen mit arabischen Auftraggebern auferlegt wurden, fordern Erklärungen, daß für die gelieferten Waren „weder Material israelischen Ursprungs noch israelischer Herkunft verwandt worden ist“. Caesar hat sich nun mit Bitte um Klärung der Rechtslage an Bundeswirtschaftsminister Möllemann gewandt.
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