Minister Spranger und die Demokratie

■ Über die Misere der deutschen Afrika-Politik

Minister Spranger und die Demokratie Über die Misere der deutschen Afrika-Politik

Vom Geld spricht man nicht, besonders wenn man es hat. Carl-Dieter Spranger, der neue deutsche Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, hat bei seinem Antrittsbesuch in Afrika womöglich kultiviert gehandelt, als er dieser Maxime folgte — den Erwartungen der Afrikaner an die Deutschen wird er damit jedoch nicht gerecht.

Spranger kam mit leeren Händen nach Afrika, und er verläßt es mit einer Politik der hohlen Phrasen. Afrika soll der Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik werden — doch Mittel zu ihrer Realisierung gibt es nicht. Dies wäre nur halb so schlimm, wenn sich Deutschland wenigstens darum bemühen würde, demokratische Verhältnisse auf dem schwarzen Kontinent zu fördern — das mindeste, was Bonn den Afrikanern schuldig ist. Denn zu den besten Freunden Deutschlands in Afrika zählen die hartnäckigsten Diktatoren des Kontinents: Kenias Daniel arap Moi, Kameruns Paul Biya, Togos Gnassingbe Eyadema. Die CSU, der Carl-Dieter Spranger angehört, schult togolesische Verwaltungsbeamte, die bis heute ein lächerliches und brutales Willkürregime repräsentieren. In allen drei Ländern agiert eine mehr oder weniger illegale demokratische Opposition unter den Bedingungen einer äußerst brutalen Gewaltherrschaft.

Während Spranger in Nairobi und Harare weilte, begehrte das Volk in Togo und Kamerun gegen die Militärherrscher auf. Bis jetzt gelingt es der Armee, den Protest blutig niederzuhalten. Aus Bonn kommt dazu nur Schweigen. Das deutsche Beharren, in der Weltpolitik keine eigenständige Rolle spielen zu wollen, ist — von den Völkern der von Bonn unterstützten Staaten aus gesehen — die reine Heuchelei. Deutschland nimmt sehr wohl seine Interessen in Afrika wahr — durch die klassischen Druckmittel von Geldüberweisungen, Kreditvorgaben und Handelspräferenzen. Meist geschieht dies im länderübergreifenden EG-Rahmen, in dem sich die diskrete deutsche Wirtschaftsmacht hinter der offeneren französischen Selbstdarstellung verstecken kann.

Was Afrikas Demokraten nun von Deutschland fordern, ist nicht eine militärische Rolle, wie sie einigen Rechtspolitikern in Bonn vorschwebt, sondern eine intelligentere und verantwortlichere Handhabung ihrer ständig wachsenden wirtschaftlichen Macht. Ein Entwicklungshilfeminister, der bei der Diskussion der Gatt-Verhandlungen entschuldigend auf die Hausmacht der bayerischen Bauern verweist, ist provinziell. Eine deutsche Politik, die in aller Welt von den Vorzügen der Demokratie redet, es aber nicht vermag, der demokratischen Opposition in ihren afrikanischen Partnerstaaten ein Mindestmaß an Rückendeckung zu geben, ist beschämend. Dominic Johnson