: „Zurück zur Wegwerfmentalität“
■ BUND kritisiert Töpfers Verpackungsverordnung/ Lob für Gauweilers Pfandmodell
Bonn (dpa) — Fünf Tage vor der Entscheidung im Bundesrat hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Länder aufgefordert, eine Verschärfung der von Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) vorgelegten Verordnung über die Rücknahme von Verpackungsabfall zu beschließen. Sonst drohe ein „Rückfall in die Wegwerfmentalität“ und eine weitere drastische Zunahme der Müllberge, erklärte der BUND-Experte Andreas Fußer. Mit der Wahl der neuen rot- grünen hessischen Landesregierung hätten sich die Mehrheitsverhältnisse in der Ländervertretung zugunsten der SPD-regierten Länder verschoben, betonte er. Die Entscheidung über diese Verordnung sei deshalb ein „echter Prüfstein für die SPD-Umweltpolitik“. Der BUND sehe eine reelle Chance, daß die SPD-regierten Länder zusammen mit den Stimmen einiger Unionsländer wirksame Verbesserungen erreichten könnten. Der Umweltverband verlangt vor allem, ein „striktes Gebot“ für Getränke-Mehrweg- Verpackungen nach dänischem und inzwischen auch vom Europäischen Gerichtshof gebilligten Vorbild vorzuschreiben. Falls sich die Länder zu dieser „Notstandsmaßnahme“ nicht entschließen könnten, sollten zumindest Einwegverpackungen für Getränke nur noch mit Pfand und einer Rücknahmepflicht für den Handel ausgegeben werden dürfen. Zu den BUND-Forderungen gehören ein Verbot für PVC als Verpackungsmaterial und für die Verwendung giftiger Schwermetalle wie Cadmium und halogenierter Kohlenwasserstoffe sowie ein eindeutiger Vorrang für die Wiederverwertung von Verpackungsabfall statt Verbrennung.
Überaus skeptisch beurteilte Fußer das von Herstellern und Handel entwickelte duale System zur Rücknahme von mit grünem Punkt ausgezeichneten Verpackungen. Damit werde nicht nur das Einwegsystem erneut gefördert, sondern es bestehe auch die Gefahr, daß derart gesammelte Verpackungsabfälle, die dann formal als Wirtschaftsgüter gelten, ins Ausland exportiert würden.
Ausdrücklich unterstützt der BUND den bayerischen Umweltminister Peter Gauweiler mit seiner Forderung, möglichst hohe Quoten für Mehrweg-Getränkeverpackungen festzuschreiben.
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