Streibl will PDS verbieten lassen

Berlin (ap/dpa) — Der bayerische Ministerpräsident Max Streibl strebt ein Verbot der PDS an. 'Bild am Sonntag‘ sagte er: „Ich scheue mich nicht, notfalls beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag zu stellen.“ Streibl bekräftigte die Forderung der CSU, die PDS künftig auch bundesweit, wie in Baywen bereits seit Februar, vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Streibl weiter: „Die PDS verhält sich zur SED so, als ob 1946 die NSDAP sich in DAP umgetauft und unter der Führung von Hermann Göring und dem Gauleiter von Sachsen einfach weitergemacht hätte.“

PDS-Schatzmeister Dietmar Bartsch hat indessen in der 'Berliner Zeitung‘ angekündigt, wenn Konten seiner Partei im Ausland aufgespürt würden, gehe das Geld sofort an die Treuhandanstalt. Bereits am Montag werde ein Brief mit der Aufforderung an die Unabhängige Kommission zur Überprüfung der Parteivermögen geschickt, ein entsprechendes Papier zur Unterschrift vorzulegen. Die PDS reagiert damit auf ein Ultimatum der Kommission von Beginn dieser Woche, in der sie aufgefordert wurde, ihre Auslandsgelder ohne Verzögerung offenzulegen. Bartsch wollte nicht ausschließen, daß alte SED-Kader um den dafür zuständigen Abteilungsleiter Heinz Wilderhain kurz vor der Wende in der DDR Parteivermögen im Ausland beiseite geschafft haben. Aus den Niederlanden wird der Treuhand in Kürze ein Betrag von rund 30 Millionen DM überwiesen. Das Geld stammt von einem PDS-Konto, auf das die Partei nach Einführung der Währungsunion widerrechtlich Geld transferiert hatte.